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Streit um EZB:Eine Provokation

Wer den Euro retten will, muss für Transparenz sorgen.

Von Marc Beise

Peter Gauweiler ist ein dominanter Mensch, als Politiker, Rechtsanwalt und auch als Gegner eines zentralisierten Europas. Ja, Gauweiler nervt - aber Ehre, wem Ehre gebührt: Er nervt erfolgreich, und er hat das Bundesverfassungsgericht dazu getrieben, die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer exzessiven Geldpolitik hart zu verwarnen.

Zwar vermied Karlsruhe den ganz großen Konflikt zwischen nationalem und europäischem Recht, aber es hat umfassende Information über die komplizierte europäische Geldpolitik eingefordert. Wer Europa bewahren will, nimmt dieses Diktum besser ernst. Es ist offensichtlich, dass in Deutschland der Widerstand gegen die EZB-Politik groß ist, die aus einem übergeordneten Interesse heraus zu Lasten des deutschen Sparers geht. Deshalb ist das, was die Bundesregierung gerade veranstaltet, eine leichtsinnige Provokation.

Indem Berlin seine Information demonstrativ langsam und widerwillig rausrückt, nur ausgewählte Dokumente schickt, andere gar nicht ("geheim, geheim"), reizt es nur nicht Kläger Gauweiler bis aufs Blut, sondern fordert auch die Richter in Karlsruhe heraus. Wer Europa und den Euro bewahren will (und dafür gibt es gute Gründe), der sollte nicht so handeln. Nur schonungslose Transparenz kann die Akzeptanz für den Euro in Deutschland bewahren.

© SZ vom 27.07.2020
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