Streit der Parteichefs:AfD vor Alternative

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AfD-Chefin Frauke Petry hadert mit dem nationalkonservativen Flügel ihrer Partei. Der stellt sie als Unruhestifterin dar. (Foto: Odd Andersen/AFP)

Entweder eine realpolitische oder fundamentaloppositionelle Strategie: Frauke Petry fordert ihre Partei auf, sich für sie oder Alexander Gauland zu entscheiden.

Von Jens Schneider, Berlin

Vor dem Bundesparteitag der AfD fordert die Parteivorsitzende Frauke Petry die Basis zu einer Richtungsentscheidung im internen Machtkampf auf. In einem Antrag zum Bundesparteitag grenzt Petry sich ausdrücklich vom nationalkonservativen Flügel um ihren Stellvertreter Alexander Gauland ab, den sie namentlich als Vertreter der Gegenseite nennt. Mit Blick auf den Bundesparteitag der AfD in Köln am 22. April dringt Petry auf eine Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei. Auf dem Kölner Parteitag solle sich die AfD "für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei" entscheiden, schreibt sie.

Zu diesem Weg gehört ihrem Antrag zufolge auch die Option, "in absehbarer Zeit" Regierungsverantwortung zu übernehmen. Intern werfen Petrys Gegner ihr immer wieder vor, dass sie auf Regierungsämter erpicht sei und eine baldige Regierungsbeteiligung anstrebe. Petry distanziert sich in dem Papier ausführlich von Gauland und seinen Weggefährten, denen sie vorwirft, dass sie für einen Kurs der Fundamentalopposition stünden. Die beiden Linien seien in ihren Augen unvereinbar.

Die Parteichefin fordert Mitglieder der AfD auf, ihrer Initiative beizutreten und den Antrag zu unterzeichnen. Zu den Unterstützern zählt Uwe Junge, der Landesvorsitzende der AfD aus Rheinland-Pfalz. Petrys Vorstoß löste unmittelbar massive Kritik von der Gegenseite aus. So warf Gauland ihr vor, dass Petry die Partei auseinander dividieren wolle. Nach seiner Auffassung seien die inhaltlichen Differenzen gar nicht so groß wie von Petry dargestellt.

Allerdings hat sich der Konflikt zwischen den beiden Kontrahenten und ihren Flügeln schon seit Monaten zunehmend zugespitzt. Im Mittelpunkt stand dabei der Streit um den Ausschluss des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke nach dessen umstrittener Dresdner Rede zum Geschichtsverständnis der Deutschen, die von Petry als unvertretbar kritisiert wurde. Nachdem Petry im Parteivorstand Höckes Ausschluss mit einer Zweidrittel-Mehrheit durchgesetzt hatte, warb Gauland für dessen Verbleib und verteidigte die Rede. Gauland sprach sich zudem dezidiert gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus und warf Petry vor, sie wolle die Partei auf eine Zusammenarbeit mit der CDU vorbereiten.

Vor wenigen Wochen scheiterte dann der Versuch, ein gemeinsames Spitzenteam für die Bundestagswahl zu bilden. Gauland und Petry führten offenbar mehrere Gespräche. Die Parteichefin wies dann laut der Darstellung Gaulands dessen Angebot zur Zusammenarbeit ab. Unklar ist bisher, ob Petry auf dem Parteitag versuchen wird, sich zur alleinigen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl wählen zu lassen. Sie beklagte zuletzt häufig, dass sie als Vorsitzende vom Rest der Parteiführung nicht hinreichend unterstützt würde.

In ihrem Antrag an die Partei erklärt die AfD-Chefin nun, dass nach ihrer Auffassung die von ihr beschriebenen unterschiedlichen Strategien nicht gemeinsam bestehen könnten. "Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie", schreibt Petry. Der "realpolitische Strategieansatz" sei nur erfolgsversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen könne, heißt es in dem Papier. Es gehe darum, innerhalb der kommenden Jahre "grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können", heißt es in ihrem Papier.

Petry bezeichnet es als ihr Ziel für die AfD, als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können. In einer Telefonkonferenz der Länderchefs der AfD stieß Petrys Vorstoß dem Vernehmen nach auf heftige Kritik. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, André Poggenburg, warf ihr am Freitag vor, sie habe "Unruhe und Unfrieden" in die Parteispitze getragen.

© SZ vom 08.04.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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