Die Europäische Kommission ist nicht das Europäische Finanzamt. Die Beamten in Brüssel stellen keine Steuerbescheide aus und sie legen auch nicht fest, welche Abgaben ein Unternehmen zu zahlen hat. Das ist Sache jedes einzelnen EU-Staates; und das soll auch so bleiben. Steuerrecht ist nationales Recht. Trotzdem ist es gut, dass sich die Brüsseler Kommission immer stärker in die Steuerpolitik einmischt.
Denn auch in EU-Mitgliedsländern hat sich der Staat zum Komplizen des großen Geldes gemacht, zum Helfer von Unternehmen, die - nicht nur im geografischen Sinne - über Grenzen gehen. Konzerne verschieben Milliarden zwischen Tochterfirmen hin und her; sie enthalten so jenen Ländern, wo sie tatsächlich ihr Geld verdienen, Milliarden vor. Die Steuerenklaven der EU sind nicht nur ein Paradies für multinationale Konzerne, sondern auch für global agierende Strohmänner und Geldwäscher.
Dagegen kann der einzelne Staat nur wenig ausrichten, die EU schon sehr viel mehr. Doch gerade in Steuerfragen ist das mühsam, denn Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit. Um etwas durchzusetzen, muss die EU-Kommission, wie jetzt bei den neuen Anti-Geldwäsche-Regeln, gemeinsam mit dem Europaparlament Druck machen. Beide Institutionen müssen die EU-Staaten im Kampf gegen Steuerflucht weiter vor sich hertreiben. Nur so ändert sich wirklich etwas.