Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Forderungen der Liberalen nachgegeben - und ihrem Koalitionspartner zugesagt, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl Steuersenkungen geben soll. Die Kritik an den Plänen wächst - auch aus den eigenen Reihen: Das Bundesfinanzministerium warnt davor, zu große Hoffnungen in die geplanten Steuerentlastungen ab 2013 zu stecken. "Die Erwartungen, die im Moment von einigen Stimmen geweckt werden, sind überzogen und haben das Potential, zu Enttäuschungen zu führen, wenn sie dann nicht erfüllt werden können", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
Die Sozialdemokraten sehen sich in ihrer Haltung bestätigt und fordern Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, mögliche Entlastungen zu verhindern. Schäuble müsse "im Kabinett sein Veto einlegen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel dem Hamburger Abendblatt. Der Finanzminister habe nach der Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die er nutzen müsse. Schäuble sei der Einzige in der Bundesregierung, der "nicht nur Parteitaktik im Blick" habe, so Gabriel. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem "klaren Verfassungsbruch", wenn man jetzt Steuern in einer Größenordnung von etwa zehn Milliarden senken würde. Dann würde "der Konsolidierungskurs kaputtgehen und die Schuldenbremse platzen", sagte Beck im SWR.
Im Moment jedenfalls sieht es nicht so aus, dass Schäuble gewillt ist, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne mitzutragen. Vielmehr ist der Finanzminister weiter auf Sparkurs: Dies legt ein Zeitungsbericht nahe, wonach die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr stärker sinken soll als bislang geplant. Die aufzunehmenden neuen Kredite sollten unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen, berichtet die Rheinische Post (Dienstag) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Bisher hatte Minister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es. Das Kabinett will den Haushalt 2012 dem Bericht zufolge am 6. Juli beschließen.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms warf Schäuble vor, Spielräume für Steuersenkungen zu verschenken. Er habe den Kommunen fast vier Milliarden Euro für die Grundsicherung zur Verfügung gestellt, ohne im Gegenzug eine Gewerbesteuerreform durchzusetzen. "Er verspielt damit mutwillig Spielräume für Steuerentlastungen, weil er vom Staat her denkt - wie die Sozialdemokraten eben auch. Die glauben, dass Geld gehört dem Staat. Aber die Bürger erwirtschaften es. Es ist ihr Geld", sagte Solms den Stuttgarter Nachrichten.
Solms forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt dazu auf, in der Steuerdebatte Stellung zu beziehen. Die Parteichefs von Union und FDP müssten sich auf eine gemeinsame Zielsetzung einigen.
Führende CDU-Politiker forderten, die angestrebte Steuererleichterung mit einer Abgabensenkung zu verknüpfen. "Der Rentenbeitrag kann 2013 spürbar sinken", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. Auch ein niedriger Krankenkassenbeitrag sei vorstellbar. Dadurch werde die geplante Entlastung für viele Bürger spürbar, da sie netto deutlich mehr in der Tasche hätten.
Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht vor jeder Diskussion über Steuersenkungen zunächst eine Vereinfachung des Steuerrechts. Die CDU-Politikerin zeigte Gefallen an dem jüngst vorgelegten Steuerentwurf des ehemaligen Verfassungsrichters und Steuerexperten Paul Kirchhof, der ein stark vereinfachtes Steuerrecht vorsieht. Kirchhofs Steuerkonzept führe zu einer radikalen Vereinfachung, sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung, und das stehe vor jeder Steuersenkungsdebatte.
"Wir haben im Moment im Bundestag die Mehrheit, die man braucht, um ein solches Modell durchzusetzen. Die Debatte im Bundesrat muss man dann führen. Es spricht überhaupt nichts dagegen, dieses Modell aufzugreifen", fügte Lieberknecht hinzu. Kern des Konzepts von Paul Kirchhof ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge. Sämtliche 534 Abschreibungsmöglichkeiten sollen dafür wegfallen.
FDP-Spitze berät am Wochenende Steuerkonzept
Während Unionspolitiker in der Diskussion um Steuersenkungen auf die Bremse treten, will die FDP weiter Druck machen. Parteikreisen zufolge trifft sich das FDP-Präsidium am kommenden Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung. Diese sei keinem bestimmten Thema gewidmet, hieß es - einem Vorabbericht der Bild-Zeitung zufolge sollen aber auch die geplanten Steuererleichterungen diskutiert werden. Unter anderem solle beraten werden, wie die geplante Entlastung der Arbeitnehmer erreicht werden könnte.
Im Gespräch seien neben Änderungen am Steuertarif und einem höheren Grundfreibetrag auch eine Kürzung oder sogar eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Auch über das Entlastungsvolumen solle gesprochen werden. Außerdem wolle die FDP-Spitze über ihren künftigen Kurs in der europäischen Schuldenkrise beraten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.