Steuern: SPD: "Kalte Progression" auch ohne höhere Steuern verringern

Berlin (dpa) - Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern. Das müsse aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der dpa. Die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression sei sozial gerechtfertigt. Zugleich schlägt die SPD den Abbau von Steuervergünstigungen vor, was bisher vor allem die CSU ablehnt.

Berlin (dpa) - Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern. Das müsse aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der dpa. Die steuerliche Entlastung bei der kalten Progression sei sozial gerechtfertigt. Zugleich schlägt die SPD den Abbau von Steuervergünstigungen vor, was bisher vor allem die CSU ablehnt.