Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte an diesem Mittwoch das Glück des Zufalls auf seiner Seite. Am Mittag stand er im Bundestag und durfte Sätze sagen wie diesen: "Mit den beschlossenen Maßnahmen steigern wir die verfügbaren Einkommen der Bürger um etwa zehn Milliarden Euro." Kurz zuvor hatte das Bundeskabinett das Familienentlastungsgesetz verabschiedet, das von 2019 an ein paar Hundert Euro jährlich in die Haushaltskassen vieler Bürger spülen soll. Ein verheiratetes Paar ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von 66 072 Euro wird im nächsten Jahr 467 Euro mehr haben. Eine Familien mit zwei Kindern bei gleichem Jahresbrutto sogar knapp 600 Euro. Alleinerziehende mit mittlerem Einkommen behalten 300 Euro mehr in der Tasche.
Auch das Kindergeld soll vom 1. Juli 2019 an um zehn Euro monatlich erhöht werden
Scholz durfte anschließend ins Plenum, um die Entlastungen vor den Abgeordneten zu präsentieren. Angesichts der guten Nachricht verblasste sogar eine Niederlage, die Scholz am Abend zuvor hatte einsteckenmüssen, als der Koalitionsausschuss einen von ihm mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ausgehandelten Kompromiss kassierte: die Beschränkung des Baukindergelds auf Wohnflächen von maximal 120 Quadratmetern. Bei der Fragestunde im Bundestag war davon jedenfalls keine Rede mehr.
Dafür durfte Scholz zeigen, dass erstens die große Koalition tatsächlich auch Sacharbeit erledigt und dass dabei, zweitens,bekannte sozialdemokratische Versprechen eingelöst werden. "Wir haben viele Schritte auf den Weg gebracht, um die Situation von Familien zu verbessern", sagte Scholz. Und man habe dafür gesorgt, "das Lohnsteigerungen im Geldbeutel ankommen". All diese Maßnahmen seien Teile einer großen Strategie, die dafür sorgen werde, dass Bürger mehr verfügbares Geld in der Tasche haben sollten.
Von den verabschiedeten Maßnahmen sollen Familien besonders profitieren. Einzelheiten sind im Familienentlastungsgesetz festgehalten. Demnach soll ab 1. Juli 2019 das Kindergeld um zehn Euro monatlich erhöht werden. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angepasst, er steigt 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro.
Die große Koalition hat zudem den Beschluss zur gesetzlich geforderten Anpassung der Einkommensteuertarife an die Inflation vorgezogen. So steigt das steuerfreie Existenzminium im kommenden Jahr um 168 Euro an; und nochmals um 240 Euro im Jahr 2020. Arbeitnehmer dürfen laut Scholz darauf vertrauen, dass Lohnsteigerungen nicht dadurch aufgefressen werden, dass sie in einen höheren Steuertarif rutschen. "Wir haben den Steuertarif um die Inflationsrate nach rechts verschoben", sagte Scholz.
Die große Koalition habe den Beschluss vorgezogen, damit das Gesetz rechtzeitig am 1. Januar 2019 in Kraft treten könne, betonte der Vizekanzler. Hätte man den 12. Existenzminimumbericht abgewartet, der im Herbst kommen soll, wäre es nicht möglich gewesen, die steuerlichen Erleichterungen rechtzeitig durch das parlamentarische Verfahren zu bringen.
Scholz wies darauf hin, dass das Kabinett bereits beschlossen habe, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu teilen. Davon profitierten Arbeitnehmer und Rentner. Geplant sei darüber hinaus, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Zudem verbessere das geplante Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Kinderbetreuung von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung.