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Steuern:Der Sinn des Soli

Die Koalition sollte auf diese Form der Umverteilung nicht verzichten. Die Abgabenlast der Bürger lässt sich auch anders senken.

Von Cerstin Gammelin

Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages fordert die Union Steuerentlastungen, die weit über das damals Vereinbarte hinausgehen. Vor allem will sie den umstrittenen Solidaritätszuschlag schneller und am liebsten vollständig streichen. Das ist zweifellos eine populäre Forderung und durchaus geeignet, die neuesten Rentenpläne des Koalitionspartners SPD auszustechen. Dennoch sollte die Koalition der Versuchung widerstehen.

Zugegeben, man kann gewichtige Argumente finden, die Abgabe auf die Einkommensteuer endlich abzuschaffen. Ihr ursprünglicher Zweck existiert nicht mehr. Oft wird gemutmaßt, die Abgabe sei ausschließlich zur Finanzierung blühender Landschaften in den neuen Bundesländern eingeführt worden. Tatsächlich aber diente sie 1991 zuerst dazu, Ausgaben der damaligen Regierung Kohl für den Golfkrieg zu finanzieren. Die Zeiten haben sich geändert. Der Golfkrieg ist vorbei, die neuen Bundesländer sind selbständig. Wozu also an der Abgabe festhalten?

Für sich genommen spricht auch das zweite Argument der Union tatsächlich gegen den Soli. Die Überschüsse von Bund, Ländern und Gemeinden brechen Rekorde. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres blieben fast 50 Milliarden Euro übrig, so viel wie seit der Wiedervereinigung noch nicht. Der Bund wird die Schuldengrenze der Europäischen Union in diesem Jahr unterschreiten. Der ausgeglichene Haushalt ohne zusätzliche Schulden gilt als selbstverständlich. Da klingt die Idee, den Bürgern Geld zurückzugeben, gut und gerecht.

Wenn die Union aber finanzielle Entlastungen mit der Abschaffung des Soli gleichsetzt, denkt sie allzu eindimensional. Sie blendet einen bedeutenden Teil der Wahrheit aus: dass die hohen Überschüsse zwei Ursachen haben, von denen lediglich eine überhaupt als Begründung für Steuersenkungen zu gebrauchen ist - aber keine für die Abschaffung des Soli.

Der Bund hat viel Geld übrig, weil er während der langen Koalitionsbildung mit einem Nothaushalt auskommen musste. Zu bezahlen waren nur Personal und laufende Ausgaben. Diesen Sondereffekt wird es 2019 nicht mehr geben. Wohl aber den zweiten Grund: die anhaltend gute Konjunktur. Sie sichert Jobs und füllt die Kassen, und zwar dauerhaft. Genau das spricht für Steuersenkungen. Und zwar ganz generell bei der Einkommensteuer.

Auf den Soli hingegen sollte man nicht verzichten. Denn er ist ein Instrument, das dafür sorgt, dass stärkere Schultern mehr Lasten tragen als schwächere.

Weil die Abgabe von der Höhe der Einkommensteuer abhängt, zahlen Gutverdienende mehr als Geringverdiener. Es wird von oben nach unten umverteilt. Die Koalition ist gut beraten, auf diese Umverteilung nicht zu verzichten, wenn sie glaubwürdig sein will. Das heißt nicht, auf finanzielle Entlastungen zu verzichten. Ein geeignetes Model gibt es schon. Im Jahr 2014 wollten der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz den Soli in die Einkommensteuer integrieren. Sie scheiterten. Als Schäubles Nachfolger kann Scholz diesen Plan nun erweitern - und nach der Integration des Soli den Steuertarif insgesamt senken, oder zumindest teilweise für Gering- und Mittelverdiener.

Starke würden mehr zahlen als Schwache. Zugleich aber würden alle Steuerzahler entlastet. Die Union sollte über dieses Konzept nachdenken.

© SZ vom 29.08.2018

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