Steuern: Debatte um kalte Progression: SPD pocht nicht mehr auf höhere Steuern

Berlin (dpa) - Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die "kalte Progression" nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Top-Verdiener. Das müsse aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein. Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der dpa. Die Entlastung bei der "kalten Progression" sei sozial gerechtfertigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder dämpfte Hoffnungen, die Koalition könnte das Problem zügig in Angriff nehmen.

Berlin (dpa) - Die SPD dringt beim Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die „kalte Progression“ nicht mehr auf eine Gegenfinanzierung durch höhere Steuern für Top-Verdiener. Das müsse aufgrund der hohen Steuereinnahmen in dieser Legislaturperiode auch ohne Steuererhöhungen und auch ohne soziale Kürzungen möglich sein. Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der dpa. Die Entlastung bei der „kalten Progression“ sei sozial gerechtfertigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder dämpfte Hoffnungen, die Koalition könnte das Problem zügig in Angriff nehmen.