Steuern: Bayerns Finanzminister: Mit Soli-Mitteln «kalte Progression» abbauen

Berlin (dpa) - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat in der Debatte um die sogenannte kalte Progression vorgeschlagen, einen Abbau dieser heimlichen Steuererhöhung ab 2019 mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren. Die Hälfte dieser Gelder sollte für die Eindämmung der "kalten Progression" eingesetzt, die andere Hälfte den Ländern für ihre Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, sagte Söder im Deutschlandfunk. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, über den der Solidaritätszuschlag und der Finanzausgleich zwischen den Ländern geregelt sind.

Berlin (dpa) - Bayerns Finanzminister Markus Söder hat in der Debatte um die sogenannte kalte Progression vorgeschlagen, einen Abbau dieser heimlichen Steuererhöhung ab 2019 mit Mitteln aus dem Solidaritätszuschlag zu finanzieren. Die Hälfte dieser Gelder sollte für die Eindämmung der „kalten Progression“ eingesetzt, die andere Hälfte den Ländern für ihre Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, sagte Söder im Deutschlandfunk. 2019 läuft der Solidarpakt II aus, über den der Solidaritätszuschlag und der Finanzausgleich zwischen den Ländern geregelt sind.