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Steuerliche Gleichstellung für homosexuelle Lebenspartnerschaft:Pontius-Pilatus-Politiker lassen sich treiben

Der Kurswechsel der Union bei der steuerlichen Gleichstellung ist vor allem für die "Wilde 13" ein Triumph. Die 13 Abgeordneten hatten bereits im vergangenen Sommer in einem gemeinsamen Brief die Gleichstellung verlangt. Bekannteste Unterzeichner waren die stellvertretende Fraktionschefin Ingrid Fischbach und der Gesundheitsexperte Jens Spahn. Einen Tag später schloss sich auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder dem Appell an. Die Wilden 13 schafften es, dass das Thema auf dem Bundesparteitag im Dezember auf die Tagesordnung kam. Damals unterlagen sie jedoch. Etwa 60 Prozent der Delegierten votierten gegen die steuerliche Gleichstellung. Kein Wunder also, dass sich Spahn jetzt besonders freute. Ein "tolles Signal", twitterte der CDU-Abgeordnete.

In der Unionsfraktion hat es im Streit um die steuerliche Gleichstellung der "Homo-Ehe" bisher drei Gruppen gegeben: Prinzipielle Gegner wie den CSU-Abgeordneten Norbert Geis oder Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach; prinzipielle Befürworter wie Spahn; und taktische Gegner einer sofortigen Gleichstellung. Diese argumentierten, die Union dürfe nicht von sich aus die Lebenspartnerschaften stärken. Ein solch aktives Handeln würde die eigenen Anhänger ohne Not verstören. Die Union solle deshalb lieber die - jetzt gefallene - Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten und sich damit zur steuerlichen Gleichstellung zwingen lassen. Zu diesen Pontius-Pilatus-Politikern gehörten auch CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Dass jetzt sogar die CSU für eine schnelle Umsetzung des Karlsruher Beschlusses plädiert, ist also keine Überraschung.

Richtig unangenehm war die Kunde aus Karlsruhe dagegen für Steinbach und ihre Mitstreiter. Die CDU-Abgeordnete erklärte gallig, das Verfassungsgericht habe den Artikel 6 des Grundgesetzes "schlichtweg uminterpretiert", und zwar "gegen die Intention der Verfassungsschöpfer". Die Fraktionsführung will die Gegner der Gleichstellung nun vor allem mit dem Verweis auf andere Forderungen der Union befrieden. Die Gegner hätten ja vor allem die Sorge, dass die traditionelle Familie an Wert verlieren könnte, glaubt man in der Fraktionsspitze. Deshalb will sie in der Sondersitzung an diesem Freitag darauf verweisen, dass die Union - anders als die Opposition - am Ehegattensplitting festhalte. Außerdem habe Merkel gerade eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags angekündigt. Und die Mütterrenten sollten ja auch erhöht werden. Zumindest bei Steinbach und Geis wird diese Argumentation wohl nicht verfangen.

Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft

Ungefähr 35.000 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gibt es in Deutschland

(Foto: Jens Kalaene/dpa)