Steuerfreibetrag:Alleinerziehende werden entlastet

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Nach langem Streit zwischen dem Finanzminister und der Familienministerin beschließt das Kabinett eine Entlastung.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Nach langer Kontroverse zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat das Kabinett am Mittwoch eine Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Alleinerziehende gebilligt. Die Anhebung fällt jedoch geringer aus als zuletzt vereinbart. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der seit 2004 bei 1308 Euro im Jahr lag, steigt 2015 um 300 Euro, 2016 um 600 Euro. Für jedes weitere Kind werden 240 Euro mehr von der Steuer freigestellt. Damit bleibt das Ergebnis hinter einer Vereinbarung der Koalitionsspitzen zurück, wonach der Freibetrag schon in diesem Jahr um 600 Euro steigen sollte.

Familienministerin Schwesig, die die Erhöhung gegen erhebliche Widerstände des Finanzministers durchgesetzt hat, zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. "Ich freue mich, dass wir mehr für die Alleinerziehenden tun und der Entlastungsbetrag endlich angehoben wird", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Nach "intensiven Gesprächen" sei eine Anhebung in zwei Schritten auf 1908 Euro erreicht. "Elf Jahre lang ist hier nichts passiert - dies ist ein weiterer Schritt, um Alleinerziehende zu unterstützen." Anders als von Schäuble zunächst gefordert, muss Schwesig die Erhöhung nur zu einem guten Viertel aus ihrem eigenen Etat gegenfinanzieren. Rund 100 Millionen Euro kostet die Anhebung des Freibetrags, Schwesigs Haus trägt davon in diesem Jahr 15 Millionen, im nächsten 30 Millionen Euro. Wie das Finanzministerium bestätigte, muss Schwesig die Mehrkosten nicht bei Projekten ihres Hauses abzweigen. 2015 werden sie aus nicht-abgeflossenen Mitteln bestritten, die sonst zum Jahresende automatisch ans Finanzministerium zurückfließen würden.

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