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Sterbehilfe:Kein Geschäftsmodell

Befürworter des assistierten Suizids haben einen Entwurf vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für Sterbehilfe festschreibt.

Die Befürworter der organisierten Sterbehilfe haben am Donnerstag in Berlin einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Rahmenbedingungen für einen assistierten Suizid vergleichsweise weit fassen wollen. Die Vorlage wurde von der Grünen-Politikerin Renate Künast und der Abgeordneten der Linksfraktion, Petra Sitte, initiiert. 36 Parlamentarier unterstützen den Vorschlag, darunter auch zwei Abgeordnete der SPD. Der Entwurf sieht vor, dass Hilfe zur Selbsttötung "grundsätzlich straflos" sein soll. Darüber hinaus soll es etwa Vereinen möglich sein, Sterbehilfe in organisierter Form anzubieten, solange dies nicht gewerbsmäßig - also mit Gewinnabsicht - geschieht. Es sei "für die Gesellschaft nicht hinnehmbar", wenn Einzelpersonen oder Organisationen aus der Sterbehilfe "eine kommerzielle Geschäftsidee machen möchten", heißt es in dem Papier. Daher sollen jene, die den assistierten Suizid als kommerzielle Dienstleistung anbieten, mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. In allen anderen Fällen soll Sterbehilfe - auch in organisierter Form - möglich sein, sofern der Betroffene seinen Wunsch zuvor "freiverantwortlich gefasst und geäußert hat" und mindestens zwei Wochen vor dem Suizid ein Beratungsgespräch stattgefunden hat. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring nannte es "inhuman", etwa Todkranken ihren Sterbewunsch zu verwehren.

Es ist bereits der zweite Antrag von Bundestagsabgeordneten in dieser Woche. Zehn Parlamentarier aller Fraktionen hatten am Dienstag einen deutlich enger gefassten Entwurf vorgelegt. Diesem ersten Papier zufolge sollen bereits "geschäftsmäßige" Angebote verboten sein - das betrifft etwa Vereine, die Sterbehilfe anbieten, ohne dabei gewinnorientiert zu arbeiten. Hilfe bei der Selbsttötung soll nur in Einzelfällen zulässig sein. Der Bundestag befasst sich Anfang Juli, noch vor Beginn der Sommerpause, mit dem Thema.

© SZ vom 12.06.2015
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