Deutschland und Indonesien wollen in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono haben eine "Erklärung von Jakarta" vereinbart, die auch einen Passus über eine Rüstungszusammenarbeit enthält, wie der Präsident am Dienstag in Jakarta sagte. Merkel ist derzeit zu ihrem ersten Staatsbesuch in Indonesien.
Die Vereinbarung umfasst offenbar auch den möglichen Kauf von deutschen Leopard-2-Kampfpanzern, wie vorab indonesische Medien unter Bezug auf den Vizeverteidigungsminister ihres Landes berichteten. Indonesien soll bereits eine entsprechende Anfrage an Deutschland gestellt haben.
Nach dem Gespräch mit Merkel sagte Yudhoyono am Dienstag auf die Frage, ob Berichte über eine indonesische Anfrage nach 100 Panzern diesen Typs stimmten: "Alles, was wir nicht allein machen können, müssen wir kaufen von befreundeten Staaten." Das seien zum Beispiel die USA, Australien "und jetzt Deutschland".
Aufrüstung soll nur der Verteidigung dienen
Merkel sagte allerdings, es habe keine Gespräche über Details gegeben und verwies stattdessen auf eine Erklärung der Verteidigungsminister beider Länder vom 27. Februar 2012, in der diese bereits eine Rüstungszusammenarbeit in Aussicht gestellt hätten. Aus deutschen Regierungskreisen gab es dazu bislang nur die Antwort, die Fragen der Rüstungskooperation "stehen nicht auf der Agenda" des Besuchs.
Yudhoyono versicherte, die Aufrüstung der Streitkräfte diene nicht feindlichen Absichten. Die indonesische Armee sei seit 20 Jahren nicht modernisiert worden, "viele Rüstungsgüter sind veraltet". Waffen und Hubschrauber würden "nie gegen die Bevölkerung eingesetzt" und dienten allein der Verteidigung. In den Niederlanden war eine ähnliche Anfrage vom Parlament abgewiesen worden, weil die Abgeordneten fürchteten, die Waffen könnten für die Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte in Indonesien eingesetzt werden.
Yudhoyono kündigte an: "Alles wird transparent und offen gemacht." In Deutschland entscheidet allerdings der geheim tagende Bundessicherheitsrat über Rüstungsgeschäfte und gibt die Beschlüsse erst im Jahresbericht bekannt. Vor Merkels Besuch war in deutschen Regierungskreisen zurückgewiesen worden, dass ein Export der Panzer angebahnt werden könnte. Laut Jakarta Post sollen die ersten 15 Panzer bereits im Oktober geliefert werden.
Nach der Übereinkunft wollen Deutschland und Indonesien auch bei der Ausbildung von Militär und Polizei enger kooperieren. Die "Erklärung von Jakarta" sieht zudem eine engere deutsch-indonesische Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Investitionen sowie Forschung und Umweltschutz vor.
Merkel besucht Ehrenfriedhof
Zuvor war Merkel zum Auftakt ihrer zweitägigen Reise im Präsidentenpalast mit militärischen Ehren empfangen worden. Nach ihrer Ankunft in Jakarta hatte die Kanzlerin am Morgen einen Kranz auf dem Ehrenfriedhof Kalibata niedergelegt. Sie besuchte zudem die evangelische Immanuel-Kirche und die 1978 eröffnete Istiqlal-Moschee, die größte in Südostasien. Merkel setzte damit in dem Land mit der größten muslimischen Bevölkerung weltweit ein Zeichen für Toleranz und ein friedliches Miteinander der Religionen.
Merkel wird von Bundestagsabgeordneten aller Parteien sowie einer größeren Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Vertreter des Baukonzerns Bilfinger Berger, der Meyer-Werft und des Waggonbauers Bombardier. Indonesien ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands in der Region; deutsche Unternehmer beklagen aber immer wieder, dass die weitverbreitete Korruption die Zusammenarbeit erschwert.