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Staat gegen Extremisten in NRW:Der Rechtsstaat ist tolerant, aber nicht blöd

Populistische Rechtsradikale und randalierende Islamisten: Der Konflikt zwischen Pro NRW und den Salafisten fordert den Rechtsstaat heraus. Dass mehrere Gerichte nun Kundgebungen trotz Gewaltpotential erlauben, ist richtig. Der Staat darf sich nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen.

Durch Krawall erwecken Extremisten-Grüppchen den Eindruck, sie seien groß, stark und mächtig. Die Rechtsradikalen von Pro NRW, die jetzt im Wahlkampf mit Mohammed-Karikaturen provozieren, sind nur eine Splitterpartei. Das Beste wäre, sie gar nicht zu beachten.

Nun geht das aber nicht mehr. Denn die Salafisten - eine ebenfalls überschaubare Schar radikaler Muslime - lassen sich nur zu gern auf die Provokation ein. Mit Messern und Holzlatten sind sie in Bonn auf Polizisten losgegangen. Das kann sich der Staat nicht bieten lassen. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, aber Extremisten, welcher Couleur auch immer, sollten wissen: Der Rechtsstaat ist tolerant, aber nicht blöd.

In jedem Einzelfall wird nun bei den Aktionen von Pro NRW und den Gegenaktionen der Salafisten zu prüfen sein, ob die Gefahr von Randale und roher Gewalt besteht. Mit Auflagen, Platzverweisen und frühzeitigem Polizeieinsatz können die Behörden eine weitere Eskalation verhindern, ohne dabei die Grundrechte anzutasten.

Der Rechtsstaat darf sich dabei nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen, die nur im Sinne der Extremisten wären. Das Zeigen von Mohammed-Karikaturen mag man als taktlos empfinden, und im Falle von Pro NRW ist es ein höchst widerliches Spiel mit islamfeindlichen Affekten.

In einem liberalen Land muss aber auch Satire und Kritik erlaubt sein, die sich gegen Propheten und Religionen richtet. Die Gerichte, die weitere Kundgebungen von Pro NRW zuließen, haben nicht fahrlässig gehandelt. Jetzt pauschal alle Auftritte zu verbieten, wäre ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit und selbst ein Akt der Krawallmacherei.