SPD: Peer Steinbrück:Schmidtchen Schnauze

Finanzminister Peer Steinbrück sieht sich selbst gern in einer Liga mit dem bewunderten Altkanzler. Seine auffälligste Leistung aber ist bisher die Schuldenflut.

Claus Hulverscheidt, Berlin

Es muss einem ja schwindlig werden bei all den Elogen. Vom "brillanten Hanseaten", der "die Stunde der größten Verantwortung mit spielerischer Leichtigkeit und Eleganz" meistere, schwärmt die sonst so nüchterne Neue Zürcher Zeitung. Vom Mann "gegen alle Wetter" berichtet der Berliner Tagesspiegel, von seinem "täglichen Heldenkampf" die Frankfurter Allgemeine.

SPD: Peer Steinbrück: Peer Steinbrück: Wie werden die Geschichtsschreiber ihn, Steinbrück, einmal beurteilen?

Peer Steinbrück: Wie werden die Geschichtsschreiber ihn, Steinbrück, einmal beurteilen?

(Foto: Foto: dpa)

So groß ist mittlerweile der Club seiner Verehrer, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel nicht länger außen vor bleiben mochte. "Ich kann Herrn Steinbrück nur beglückwünschen", jubelte sie jüngst nach einem der Coups ihres Ministers und Krisenmanagers.

Keine Frage: Peer Steinbrück steht im Zenit seines politischen Schaffens. Seit am 15. September letzten Jahres die US-Investmentbank Lehman Brothers pleite ging, ist beinahe kein Abend vergangen, an dem der 62-Jährige nicht in der Tagesschau zu sehen gewesen wäre, mal mit Kanzlerin, mal ohne, mal mit guten Nachrichten, meist aber mit schlechten.

Für viele Menschen hat die Finanz- und Wirtschaftskrise immer noch etwas Unwirkliches, ja Gespenstisches. Da ist es ein gutes Gefühl zu wissen, dass da mit Steinbrück scheinbar ein Mann auf der Brücke steht, der den Durchblick behält, der die Dinge beim Namen nennt, der keine Angst hat vor arroganten Managern und irrlichternden Präsidenten.

Steinbrück wird dieser Tage gern mit Helmut Schmidt verglichen, der einst in einer dunklen Februarnacht des Jahres 1962 alle Zuständigkeiten einfach ignorierte und Hunderttausende Hamburger durch beherztes Handeln vor der großen Sturmflut rettete.

Der Vergleich mit dem damaligen Innensenator gefällt dem heutigen Bundesfinanzminister - nicht nur, weil er den Altvorderen, seinerzeit auch "Schmidt Schnauze" genannt, verehrt, sondern auch, weil dieser als späterer Bundeskanzler in einer Liga spielte, die Steinbrück auch als die seine betrachtet. Er sieht sich als Macher, der nachts, wenn Deutschland schläft, Banken vor dem Zusammenbruch und Bürger vor der Armut rettet.

So groß ist sein Ansehen mittlerweile, dass er auch mal nichts sagen muss. Am vergangenen Mittwoch sitzt Steinbrück auf der Regierungsbank im Bundestag und lauscht den Worten der Kanzlerin. Ab und zu blättert er in Akten, dann wieder schaut er gelangweilt ins Plenum. Natürlich hätte auch er selbst zur Wirtschaftskrise reden können, aber er hat Frank-Walter Steinmeier den Vortritt gelassen. Der Kanzlerkandidat braucht ein bisschen Fernsehzeit.

Vielleicht aber ist der Finanzminister gar nicht so traurig, dass er nicht reden muss, denn die Mäkler von der Opposition stellen seit Tagen nervende Fragen: War es nicht Steinbrück, der noch vor Wochen Steuersenkungen gegen die Krise ablehnte, am Ende mit seinen Vorschlägen aber selbst die CSU überholte? War nicht er es, der einen "Rettungsschirm" für Banken Unsinn nannte, dann aber sagenhafte 500 Milliarden Euro bereitstellte?

Und war es nicht Steinbrück, der auf die Frage, ob es ein Konjunkturprogramm geben müsse, noch jüngst zurückblaffte: "Wie viel hätte der Herr denn gerne? 25 Milliarden? 50 Milliarden?"

Am Ende beschloss die Koalition gleich zwei Konjunkturpakete - eins im Volumen von 25 Milliarden Euro, eins im Umfang von 50 Milliarden.

"Politik bedeutet, auf der Basis unzureichender Informationen entscheiden zu müssen", sagt Steinbrück gern. Kaum jemand wird bestreiten, dass dieses Diktum auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise voll und ganz zutrifft. Und doch befördert das Genörgel von FDP, Grünen und Linkspartei einen Widerspruch zutage, der den vermeintlich so gradlinigen Peer Steinbrück besser charakterisiert, als ihm lieb ist.

Da ist der Mann, der ehrlich zugibt, auch nicht zu wissen, welche Schreckensmeldungen die Krise noch produzieren wird. Und da ist der Mann, der Sätze sagt wie in Stein gemeißelt: Kein Rettungsschirm! Kein Konjunkturprogramm! Die Amerikaner haben ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verloren! Letzteres brachte ihm sogar eine Erwähnung im jüngsten Video Osama bin Ladens ein.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was die Geschichtsschreiber einmal über Steinbrück denken könnten.

Schmidtchen Schnauze

Noch deutlicher wird dieser Widerspruch, wenn man auch Steinbrücks Wirken vor der Krise betrachtet. Auch damals, als er noch als Haushaltssanierer Geschichte schreiben wollte, gab er sich gern kompromisslos - und machte Kompromisse. Tatsächlich wird Steinbrück in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen müssen wie keiner seiner Vorgänger je zuvor. Dafür kann er nichts, sagen viele, schließlich war die Finanzkrise nicht vorhersehbar.

SPD: Peer Steinbrück: In der Finanzkrise hält der Minister das Heft des Handelns nicht in der Hand.

In der Finanzkrise hält der Minister das Heft des Handelns nicht in der Hand.

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Das stimmt, und es stimmt auch wieder nicht: "Die Krise hätten wir nicht verhindern können", sagt einer seiner Adlaten. "Wir hätten aber den Haushalt energischer in Ordnung bringen müssen, statt wieder einmal mit einem Defizit in den Abschwung zu starten."

Wie groß die Chance war, die Steinbrück vertan hat, zeigt ein Blick auf die Zahlen: In seinen ersten drei Jahren im Amt ging es mit der Wirtschaft nur steil bergauf. Allein die Steuereinnahmen fielen um 100 Milliarden Euro höher aus als prognostiziert. Die Neuverschuldung aber sank gleichzeitig um gerade einmal 20 Milliarden Euro, weil Steinbrück ohne nennenswerte Gegenwehr Erhöhungen der Rente, des Kindergelds, des Krankenkassenzuschusses, der Entwicklungshilfe, des Wohngelds, des Kinderzuschlags, des Elterngelds, der Kita-Fördermittel zustimmte.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Mitgestalten will Steinbrück - und "nicht der Typ mit den Ärmelschonern und dem Ratzefummel sein, der nur die Hand auf die Kasse hält". Genau das, sagt Otto Fricke, Chef des Bundestagshaushaltsausschusses und damit für Steinbrück eine Art Aufsichtsratsvorsitzender, sei das Problem: "Noch nie hatte ein Finanzminister so viel Konjunkturglück - und hat so wenig daraus gemacht."

Selbst das enge Verhältnis zu Merkel, dessen Steinbrück sich rühmt, ist so eng nicht, wie ein langjähriger Weggefährte beobachtet hat: "So lange es um kleinere Dinge geht, stützt sie ihn. Als aber Steinbrück die 14 Milliarden Euro für die Krankenkassen gegenfinanzieren wollte, hat sie ihn alleingelassen."

Letztlich hält der Minister nicht mal in der Finanzkrise das Heft des Handelns in der Hand: Die Banken kauft er nicht, weil er dies strategisch für richtig hält, sondern weil er, um Schaden von Volk und Vaterland abzuhalten, nicht anders kann. Wäre er bei der Tour de France, säße er nicht im Führungsfahrzeug, das die Richtung vorgibt, sondern im Besenwagen, der am Ende des Feldes fährt und die Gestrauchelten einsammelt.

Wer Steinbrück dieser Tag begegnet, erlebt einen Mann, der mal aufgekratzt, mal lethargisch wirkt. Man sieht ihm die Nachtsitzungen an, und man spürt, dass die große Verantwortung, die er trägt, sein Selbstbewusstsein noch weiter aufgeplustert hat, dass sie aber auch auf ihm lastet. Vielleicht ist da ja im Hinterkopf der Gedanke an Helmut Schmidt, dessen 90. Geburtstag gerade eine wahre Hysterie auslöste.

Wie werden die Geschichtsschreiber ihn, Steinbrück, einmal beurteilen? Wird ihn Deutschland zum 90. Geburtstag als Retter feiern, oder werden in den Onlinediensten kurze Meldungen über einen Ex-Finanzminister erscheinen, der Deutschland die höchste Verschuldung aller Zeiten eingebrockt hat? "Wenn man mit sich im Reinen ist, lassen sich auch solche Urteile der Kommentatoren leichter wegstecken", sagt einer seiner Amtsvorgänger. Im Reinen mit sich, immerhin, ist Peer Steinbrück.

© SZ vom 17.01.2009
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