SPD-Chef zur Euro-Krise:Gabriel will Europa neu erfinden

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"Wir müssen ein ganz neues Konzept der EU schaffen, das die Menschen mitnimmt": In einem Interview spricht sich SPD-Chef Gabriel für eine umfassende Reform der Europäischen Union aus. Dafür will er sogar das Grundgesetz ändern.

Europa ist die Bühne der Kanzlerin. Angela Merkel eilt von Gipfel zu Krisentreffen, um Euro und EU vor dem Niedergang zu bewahren. Für die Regierungen in Rom, Madrid und Athen geht es vor allem um die Zustimmung der CDU-Vorsitzenden. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel bleiben da vor allem: Worte. Um gehört zu werden: möglichst große Worte.

Die hat der SPD-Vorsitzende nun in einem Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag gesprochen. Gabriel attestiert Europa, er nennt es "das Eliten-Europa", gescheitert zu sein. Deshalb schlägt er eine "Reform an Haupt und Gliedern" vor.

Die EU stehe vor einer "Neugründung", sagte der Politiker. "Und bei dieser Frage werden wir am Ende des Prozesses auch unsere Bevölkerung fragen müssen: Wollt ihr das?" Eines Tages werde man dafür das Grundgesetz ändern müssen. "Ob dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag genügt, oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein."

Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft Gabriel vor, erst auf dem Tiefpunkt der Wertschätzung der Europäischen Union über eine Volksabstimmung zu reden. "Vorher hat es die CDU immer abgelehnt, Volksabstimmungen auf Bundesebene auch nur in Betracht zu ziehen."

Gabriel geht aber noch weiter und fordert, "ein ganz neues Konzept der EU" zu schaffen, "das die Menschen mitnimmt".

Von dieser Idee wird Gabriel aber wohl nur etwas umsetzen können, wenn die SPD bei der nächsten Bundestagswahl den Kanzler stellt. Wohl auch deshalb sprach sich Gabriel für Auftritte von Altkanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf aus. Außerdem kündigte er einen Troika-Wahlkampf an. "Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und ich haben verabredet: Wir bleiben zusammen". Egal, wer Kanzlerkandidat wird.

© Süddeutsche.de/dpa/dapd/AFP/fran - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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