Sparvorschlag der Liberalen: Die FDP-Bundestagsfraktion will Elterngeld nur noch Berufstätigen auszahlen. "Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der Rheinischen Post.
Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, sagte: "Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren."
Im Sparpaket der Bundesregierung ist vorgesehen, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Nicht arbeitende Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten, der Höchstsatz soll unangetastet bleiben.
"FDP muss sich als unabhängige Kraft zeigen"
Gruß hatte dafür plädiert, diesen Satz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. "Wer Hartz-IV-Empfängern die 300 Euro Elterngeld streicht, muss auch beim Maximalbetrag entsprechend kürzen. Das wäre sozial gerecht und spart im Bundeshaushalt rund eine halbe Milliarde Euro", sagte Gruß, die auch Generalsekretärin der bayerischen FDP ist.
Vor der Klausur des FDP-Bundesvorstands forderte Gruß ein selbstbewussteres Auftreten der FDP innerhalb der schwarz-gelben Koalition. "Es ist an der Zeit, dass sich die FDP wieder als eigenständige liberale Kraft darstellt, die Akzente für unsere Gesellschaft setzt und der Reformmotor der Politik ist", sagte Gruß dem Hamburger Abendblatt.
"Die FDP ist weder auf Landes- noch auf Bundesebene zuerst Koalitionspartner", sagte sie. Die Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag betonte, es müsse deutlich werden, dass die FDP "eine unabhängige Kraft in einem Fünfparteiensystem" sei. Man müsse die FDP nicht neu erfinden. "Wir müssen aber die gesellschaftlichen Veränderungen beobachten und darauf Antworten haben", sagte Gruß.