Gesetz gegen Hass in Kraft

Für Hasskriminalität im Internet gelten fortan schärfere Strafen. Wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Damit kann es in Kraft treten. Das Paket sieht eine Meldepflicht für Hassstraftaten in sozialen Netzwerken und höhere Strafen für Drohungen und Beleidigungen vor. Wegen eines zwischenzeitlichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestandsdatenauskunft, dessen Auswirkung Teile dieses Gesetzespakets betreffen, hatte der Bundespräsident es zunächst nicht ausgefertigt. Erst in der vergangenen Woche fand der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss, der Steinmeier die Unterschrift ermöglichte.