Sorge um ukrainische Oppositionschefin: Richter zeigen Härte - Timoschenko bleibt in Haft

Im Prozess gegen Julia Timoschenko lehnt das Gericht deren Freilassung ab. Doch die Anhänger der früheren ukrainischen Regierungschefin machen weiter mobil. Und die internationale Kritik wächst: Die EU fragt, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine bestellt ist.

In dem umstrittenen Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat das Gericht in Kiew eine Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt. Für den von der Verteidigung beantragten Schritt gebe es keinen Grund, entschied Richter Rodion Kirejew. Das berichteten Medien in Kiew.

Antrag auf Freilassung abgelehnt: Julia Timoschenko, ehemalige Regierungschefin der Ukraine, bleibt in Untersuchungshaft. (Foto: dpa)

Die 50-jährige Timoschenko war am Freitag wegen Missachtung von Verfahrensregeln inhaftiert worden: Sie hatte sich geweigert aufzustehen, bevor sie sich an das Gericht wandte, und den Vorsitzenden Richter mehrfach beleidigt. Auf Anordnung des Gerichts wurde Timoschenko daher von Polizisten umringt und aus dem Gerichtssaal gebracht.

Die Entscheidung gegen die Galionsfigur der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 stößt international auf Kritik. Die USA und die Europäische Union haben sich besorgt über den bevorstehenden Prozess geäußert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sprach vom Verdacht politisch motivierter Justiz.

Tausende Menschen protestieren auf den Straßen

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew protestierten Tausende Menschen gegen die Inhaftierung der früheren Ministerpräsidentin: Die Demonstranten versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude und blockierten die Hauptverkehrsader der Stadt.

Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ihr wird im Zuge eines Gasabkommens mit Russland Amtsmissbrauch vorgeworfen. Die Ex-Ministerpräsidentin widerspricht dem und wirft der Regierung vor, sie wolle Gegner von Staatschef Viktor Janukowitsch politisch kaltstellen.

Die EU hat sich unterdessen besorgt über die Verhaftung von Timoschenko geäußert. Von einem Land, dass den EU-Beitritt anstrebe, erwarte man hohe Standards, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle. Die Verhaftung sei "ein Anlass zur Sorge über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine".

Ashton und Füle betonten die Notwendigkeit von "fairen, transparenten und unabhängigen Gerichtsprozessen". Von der Ukraine, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU anstrebt, erwarteten sie "hohe Standards".