Der Berliner Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel steht nach einem Polizeieinsatz in einem ehemals besetzten Haus weiter stark in der Kritik. In einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus warfen ihm Parlamentarier der SPD und der Opposition vor, dem Ruf der Polizei Schaden zugefügt zu haben. SPD und CDU regieren in Berlin gemeinsam, die Koalition gilt jedoch vor den Wahlen im September als zerrüttet. Henkel verteidigte den Einsatz vor dem Ausschuss als rechtmäßig. Zugleich erklärte er, dass die Entscheidung von der Polizeiführung allein gefällt worden sei. Er sei erst am Abend davon informiert worden.
Mitte Juni hatte die Berliner Polizeispitze 300 Beamte eingesetzt, um einem Eigentümer Zugang zu dem teilweise von Linksautonomen genutzten Haus in der Rigaer Straße zu ermöglichen. Danach sicherten Polizisten über Wochen die Bauarbeiten ab. Vergangene Woche entschied das Landgericht, dass die Räume an die Nutzer zurückgegeben werden müssen. Es stellte fest, dass es keinen Räumungsbeschluss gab. Die Polizei zog ab, der linksautonome Szene-Treff zog wieder ein.
"Ich werde nicht abwarten, bis irgendwann der erste tote Polizist zu beklagen ist"
"Der Einsatz diente der Gefahrenabwehr", sagte Henkel. Es sei nie um eine Räumung gegangen. Von dem Haus in der Rigaer Straße und linksautonomen Unterstützern sei häufig Gewalt gegen Polizisten ausgegangen. Es habe massive Drohungen gegen die Bauarbeiter gegeben. Die Polizei sei auf Bitten des Eigentümers eingesetzt worden, um die Bauarbeiter zu schützen.
"Ich werde nicht abwarten, bis irgendwann der erste tote Polizist zu beklagen ist", sagte Henkel. Die Opposition warf ihm vor, er habe mit Blick auf den Wahlkampf den Einsatz dort betrieben, um sich zu profilieren. Henkel wies das mit den Worten zurück: "Meine Bilanz ist gut. Ich brauche eine Aktion wie die in der Rigaer Straße wie ein Loch im Kopf."