Regierungschaos in Bratislava

In der Slowakei ist am Montag die Regierung zerbrochen. Premier Eduard Heger kündigte an, nun eine Minderheitsregierung mit den verbleibenden drei Koalitionären führen zu wollen. Die Krise dauerte seit Monaten an, am Montag traten nun die Minister der konservativen und wirtschaftsliberalen Partei SaS zurück, darunter Justizministerin Mária Kolíková und Außenminister Ivan Korčok. Wirtschaftsminister und SaS-Parteivorsitzender Richard Sulík hatte bereits am Mittwoch sein Ministeramt niedergelegt. Er beharrte auf dem Rücktritt von Finanzminister Igor Matovič, der zugleich Chef der stärksten Regierungsfraktion ist. Sollte Matovič zurücktreten, könne er sich eine Rückkehr in die Regierung vorstellen, sagte Sulík. Matovič hatte mit seiner populistischen Antikorruptionspartei Oľano im März 2020 die meisten Wählerstimmen bekommen. Eine Neuwahl könnte extrem rechte und in Korruptionsskandale verwickelte Parteien wieder an die Macht bringen.