Notenbank-Chef unter Verdacht

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová legt dem wegen Korruption in Verdacht stehenden EZB-Ratsmitglied und Chef der slowakischen Notenbank, Peter Kažimír, den Rücktritt nahe. Wäre sie in seiner Lage, würde sie erwägen, vom Amt des Gouverneurs der Slowakischen Nationalbank (NBS) zurückzutreten, um die Institution zu schützen, sagte Čaputová. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Igor Matovič: "Es ist ein schwerer Vorwurf, und wenn er stimmt, dann sollte er natürlich zurücktreten", sagte Matovič in einem von seinem Ministerium verbreiteten Video. Präsidentin Čaputová äußerte sich, nachdem ein Sprecher der Sonderstaatsanwaltschaft bestätigt hatte, dass Kažimír am 8. Oktober Korruptionsvergehen vorgeworfen wurden und gegen ihn ermittelt werde. Kažimír wies die Vorwürfe bereits am Dienstag zurück. Sein Anwalt sagte der Agentur Reuters, Kažimír werde dagegen juristisch vorgehen. Der Fall hat einem Medienbericht zufolge mit Kažimírs früherer Funktion als Finanzminister von 2012 bis 2019 in der Regierung Robert Fico zu tun. Sein Vertrag bei der Notenbank läuft noch bis 2025. Die im März 2020 gewählte slowakische Regierung hat Korruptionsermittlungen gegen hohe Beamte eingeleitet. Hintergrund war der öffentliche Druck nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin 2018. Er hatte über Korruption und Verflechtungen von Politik und Wirtschaft berichtet.