US-Außenminister John Kerry hat sich nach eigenen Angaben mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai auf ein beiderseitiges Sicherheitsabkommen geeinigt. Es soll die US-Truppenpräsenz am Hindukusch nach 2014 regeln. Inhalt und Formulierungen des Entwurfs stünden fest, sagte Kerry am Mittwoch. Darüber entscheiden müsse aber die afghanische Stammesversammlung, die Loja Dschirga.
Die Versammlung von etwa 2500 Stammesführern, Gemeindeältesten und Politikern ist mittlerweile in einem riesigen Zelt in der afghanischen Hauptstadt Kabul zusammengekommen, um während der kommenden vier Tage unter anderem über das Statut der US-Truppen nach 2014 zu diskutieren. Und das ist nicht unstrittig.
So sieht das jetzt zwischen Kerry und Karsai vereinbarte Abkommen offenbar vor, dass US-Soldaten in Afghanistan rechtliche Immunität vor örtlichen Strafverfolgern bekommen sollen. Auf der Webseite des afghanischen Außenministeriums wurde ein Entwurf veröffentlicht, demzufolge sich US-Truppenangehörige allenfalls in der Heimat vor Gericht verantworten müssen, nicht aber in Afghanistan. Demnach behalten die Vereinigten Staaten das "exklusive Recht zur Jurisdiktion" über ihre Soldaten im Auslandseinsatz.
Die Immunitätsregel war eine Voraussetzung für das umstrittene Sicherheitsabkommen. Dieses soll festlegen, wie viele der derzeit noch 75.000 US-Soldaten nach dem Abzug Ende 2014 am Hindukusch bleiben, um die dortigen Sicherheitskräfte weiter auszubilden und zu beraten.
Einer Streitpunkt war auch, ob US-Präsident Barack Obama in einem Brief Fehler während des zwölf Jahre dauernden Krieges einräumen würde. Kerry sagte, eine Entschuldigung habe von US-Seite aus nie zur Diskussion gestanden. Das Abkommen solle "bis ins Jahr 2024 und darüber hinaus" gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde.
Taliban drohen "Verrätern"
Ohne ein Sicherheitsabkommen würden die afghanischen Streitkräfte nach Abzug der ausländischen Truppen alleine dem Aufstand der radikalislamischen Taliban gegenübersehen. Im Irak hatte die Immunitätsfrage ein ähnliches Abkommen vor Jahren zum Scheitern gebracht, woraufhin Washington alle Truppen abzog und das Land weitgehend sich selbst überließ.
Die etwa 2500 Delegierten der afghanischen Stammesversammlung Loja Dschirga beraten von Donnerstag an in Kabul über das Sicherheitsabkommen mit Washington. Sollten sie dem Truppenstatut zustimmen, müsste das afghanische Parlament darüber entscheiden, bevor Präsident Karsai es unterzeichnen kann.
Die islamistischen Taliban sitzen bei den schwer gesicherten Stammesberatungen nicht mit am Tisch. Sie drohten den Delegierten damit, jeden "Verräter" für die Zustimmung zum Truppenstatut zu bestrafen.