Sicherheit:Überwachung bei G-20-Gipfel

Verfassungsschutz und Polizei haben während der G-20-Proteste umstrittene Überwachungsmethoden eingesetzt, um Demonstranten zu orten - einen Apparat etwa, mit dem Handys lokalisiert werden können.

Von Ronen Steinke, München

Um während der G-20-Proteste Personen zu orten, verschickte der Hamburger Verfassungsschutz 37 "stille SMS" an 31 Zielpersonen. Auch die Polizei nutzte dieses technische Mittel, wie der Hamburger Senat auf eine noch unveröffentlichte Anfrage der Linksfraktion antwortete, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt; jedoch würden die Zahlen noch ausgewertet. Auch ein IMSI-Catcher sei im Einsatz gewesen, ein Apparat also, mit dem Handys lokalisiert werden können. In 38 Fällen wurden demnach Funkzellendaten ausgeforscht. Gleichzeitig tritt Hamburgs Landesregierung aber den Vermutungen der Oppositionspolitiker entgegen, dass die Sicherheitskräfte beim G-20-Treffen ähnlich wie beim G-8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 militärische Aufklärungsflüge oder Kameradrohnen gegen Demonstranten genutzt hätten. Drohnen seien "weder vorgehalten noch eingesetzt" worden. Wie am Mittwoch bekannt wurde, zählt die Polizei 709 verletzte Beamte in ihren Reihen, neun von ihnen schwer. Die Zahl der Polizisten, gegen die wegen ihres Einsatzes beim Gipfel Ermittlungen laufen, ist auf 49 gestiegen.

© SZ vom 28.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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