Abschieben und aufschieben

Die Innenministerkonferenz in Leipzig hatte kaum begonnen, da zeichnete sich auch schon ein Ergebnis ab, wenn auch nicht das von den Gastgebern erwünschte. Aus der Forderung aus Sachsen und Bayern, Straftäter nach Syrien abzuschieben, wenn die Sicherheitslage es zulässt, wird vorerst nichts. Die Innenminister der unions- und SPD-geführten Länder verständigten sich am Donnerstag darauf, beim Auswärtigen Amt einen neuen Lagebericht über Syrien anzufordern. Die Forderung der Unionsländer, den Abschiebestopp für Syrer nur noch für sechs Monate zu verlängern, sei am Widerstand der SPD-Länder gescheitert, hieß es am Abend aus Verhandlungskreisen. Bis Ende 2018 bleibe es beim Abschiebestopp für Syrer. Mehr als 40 Themen standen beim zweitägigen Herbsttreffen der Innenminister auf der Tagesordnung. Sie reichten von Hooligan-Gewalt über Cyber-Kriminalität bis zur Frage, ob Mautdaten künftig zur Verfolgung von Straftätern genutzt werden - oder ob es den Behörden möglich wird, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren rückgängig zu machen. Im Zentrum des Interesses stand zunächst aber die Frage, ob Syrer nach schweren Straftaten abgeschoben werden sollten. Derzeit gilt für alle Syrer ein Abschiebestopp, der jährlich erneuert wird. Die Unionsländer wollten diese Frist verkürzen, konnten sich in Leipzig dem Vernehmen nach aber nicht durchsetzen, auch weil Beschlüsse der IMK nur einstimmig getroffen werden können.