Schweiz Sanft im Ton, hart in der Sache

Am Sonntag stimmen die Bürger darüber ab, ob nationales Recht über internationalen Verträgen stehen soll. Und über eine Initiative zu Kühen.

Von Charlotte Theile, Zürich

Sie war als gefährlichste Initiative der Gegenwart gefürchtet, als jener Verfassungstext, der das Verhältnis zwischen der Schweiz und ihren Nachbarländern für immer verändern könnte. Nun steht der Volksentscheid über die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative kurz bevor - von Aufregung oder Panik aber ist in der Schweiz wenig zu spüren.

Wenn am Sonntag über die Frage abgestimmt wird, ob das Land künftig grundsätzlich nationales Recht über internationale Verträge stellt, sind die Konsequenzen für die meisten Schweizer eher abstrakt. Kaum einer kann sich vorstellen, dass das Land tatsächlich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austritt. Dabei sind es genau diese Verträge, die die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) im Visier hatte, als sie 2015 begann, für die Initiative zu werben.

Hinter dem Vorstoß steht Hans-Ueli Vogt, Rechtsprofessor an der Universität Zürich. Unterstützt von SVP-Patriarch Christoph Blocher hatte der damals völlig unbekannte Wissenschaftler die Verfassungsänderung ersonnen. Sie soll die Schweiz gegen Einmischung aus dem Ausland abschirmen - konkret ging es Vogt dabei etwa um den Europäischen Gerichtshof in Straßburg, der die Schweiz in den letzten Jahren mehrfach wegen ihrer Abschiebepraxis gerügt hatte.

Der Biobauer Armin Capaul, 67, glaubt, dass es Kühen besser geht, wenn sie ihre Hörner behalten dürfen. Im Alleingang erfand er die Hornkuh-Initiative.

(Foto: Denis Balibouse/Reuters)

Nicht wenige Schweizer hatten diese Urteile als Angriff auf die eigene Unabhängigkeit empfunden. Die Abneigung gegenüber "fremden Richtern", die dem Land seit der Gründung der Eidgenossenschaft 1291 eingeimpft ist, hat den Namen der Initiative geprägt. "Schweizer Recht statt fremde Richter" hieß der Vorstoß zunächst.

Von den Plakaten blicken nachdenkliche junge Menschen, es fehlt: das Logo der SVP

Ein klare Anleihe an Nationalstolz, Traditionen und urschweizerischen Eigensinn. Heute spricht kaum noch jemand von "fremden Richtern". Denn anders als noch vor drei Jahren verfolgt die SVP heute eine neue Strategie. Der Berner Albert Rösti, der die Schweizer Rechte seit dem Frühjahr 2016 führt, setzt auf sanftere Töne. Statt mit kalkulierten Provokationen wirbt die SVP in diesem Herbst mit nachdenklichen jungen Menschen. Aus Sorge um die direkte Demokratie, so die Botschaft der freundlich-orangefarbenen Plakate, hätten sich die modernen Schweizer entschieden, am 25. November mit "Ja" zu stimmen. Eine aufwendige Kampagne: Die Plakate hängen derzeit an so ziemlich jedem öffentlichen Ort der Schweiz. Was in der Kampagne dagegen gänzlich fehlt: das Logo der SVP.

Und obgleich die Umfragen nach wie vor eine Niederlage der Rechtspartei vorhersagen, sind die politischen Gegner alarmiert. Trotz aller positiven Signale habe sie "ein mulmiges Gefühl", schrieb Laura Zimmermann vor Kurzem an ihre Unterstützer. Die 27-jährige Juristin leitet die Kampagne der Jugendorganisation Operation Libero - und ist damit eine der profiliertesten Gegnerinnen der schweizerischen Rechten.

Den jungen Aktivisten, die sich 2014 als Reaktion auf die überraschend angenommene Zuwanderungsinitiative zusammengefunden haben, ist es in den vergangenen Jahren gelungen, der SVP mehrere empfindliche Niederlagen beizubringen.

Kühe und Spione

Der 25. November ist für die Schweiz eine Art Super-Sonntag. Es wird nicht nur über internationale Verträge, sondern auch über handfeste innenpolitische Themen abgestimmt. So müssen die Schweizer entscheiden, ob sie den Sozialversicherungen weitreichende Befugnisse bei der Überwachung ihrer Versicherten einräumen. Konkret geht es um Observationen durch sogenannte Sozialdetektive, die mit heimlichen Beobachtungen und GPS-Trackern herausfinden dürfen, ob Leistungsbezieher tatsächlich arbeitsunfähig, krank oder mittellos sind. Das Referendum gegen ein Gesetz, das den Versicherungen weitreichende Befugnisse einräumt, hat jedoch in Umfragen schlechte Chancen. Etwas besser sieht es für Hornkuh-Initiative aus, die Bauern dabei unterstützen will, den Kühen ihre Hörner zu lassen. Dem Vorstoß von Biobauer Armin Capaul wird ein knappes Rennen vorhergesagt. Charlotte Theile

Doch während bei vorherigen Auseinandersetzungen die Frontlinien klar waren, haben Zimmermann und Co dieses Mal einen kaum fassbaren Gegner. Statt mit klaren Fakten und einer rechtskonservativen politischen Haltung bei einer ländlichen Bevölkerung zu punkten, versuche die SVP dieses Mal mit weichgespülten Slogans und "alternativen Fakten" die Abstimmung für sich zu entscheiden.

So sieht das zumindest Laura Zimmermann, die sich in den vergangenen Wochen nicht nur einer millionenschweren Kampagne ohne klaren Absender, sondern auch zahlreichen Vorwürfen gegenüber sah. "Da hieß es zum Beispiel, Operation Libero würde vom US-Investor George Soros gesponsert", berichtet Zimmermann. Eine Verschwörungstheorie, die für die Aktivistin ebenso wenig mit der Realität zu tun hat wie die nicht autorisierten Zitate, mit denen die Rechte versuchte, den Anschein zu erwecken, dass selbst linksliberale Intellektuelle das Ansinnen unterstützten. Auch der Slogan "Ja zum Tierschutz", mit dem die Kampagne um Unterstützer wirbt, zählt für Zimmermann zu den "alternativen Fakten". SVP-Präsident Rösti äußerte sich zu diesen Vorwürfen nicht. Bei einem Gespräch im Oktober sagte er der SZ, seine Partei teste eine neue Strategie.

Klar ist: Die SVP wirbt bei dieser Abstimmung um eine junge, urbane Mittelschicht. Um Menschen, die sich ihre Meinung im Internet bilden - und bisher eher international und liberal abgestimmt haben. Ob sich dieser Strategiewechsel für die Partei auszahlt, ist offen. Die ruhige, gelassene Stimmung, mit der die SVP in diesem Herbst die Abstimmungen geprägt hat, ist in jedem Fall bei den Wählern angekommen.