Schweiz:Köppel behält Immunität

Die Immunität des Schweizer Journalisten und Politikers Roger Köppel bleibt unangetastet. Köppel, der für die rechtskonservative SVP und im Nationalrat sitzt, hatte im März in seinem Videoformat Weltwoche Daily eine vertrauliche Information offengelegt, die kurz zuvor der Außenpolitischen Kommission des Nationalrats mitgeteilt worden war, deren Mitglied Köppel ist. Seine Kommissionskollegen zeigten ihn wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Nun ist die für Immunitätsfragen zuständige Kommission des Nationalrats zur abschließenden Entscheidung gelangt, dass weiterhin nicht gegen Köppel ermittelt werden darf. Allerdings soll das Büro des Nationalrats Disziplinarmaßnahmen prüfen.

© SZ vom 24.08.2022 / IFF - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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