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Schweiz:Feste Fronten bei der Verteidigung

18.01.2020, Lauberhorn, Wengen, SUI, FIS Weltcup Ski Alpin, im Bild Patrouille Suisse mit F/A-18 Swiss Hornet // Patroui

Ohne Luftwaffe keine Armee: Schweizer Kampfflugzeuge bei einer Flugschau im Januar 2020 in Wengen.

(Foto: Eibner-Pressefoto/imago images)

Ist mit Luftkrieg noch zu rechnen? Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am Sonntag bei einem Referendum, ob das Land seine Kampfjet-Flotte erneuern soll.

Von Thomas Kirchner

Das Einzigartige und Radikale an der Schweizer direkten Demokratie liegt darin, dass sie nicht punktuell, sondern flächendeckend greift. Sie umfasst nahezu alle Bereiche des Politischen, auch jenen, den keine Regierung gern zur Disposition stellt: Sicherheit und Verteidigung. Da können Grundfesten schnell ins Wanken geraten. Legendär ist etwa die Volksabstimmung aus dem Jahr 1989, als sich völlig unerwartet 35,6 Prozent für eine Abschaffung der Armee aussprachen.

Beim Referendum an diesem Sonntag geht es um weniger, nämlich nur darum, ob das Land seine Kampfjet-Flotte erneuern soll. Und doch schwingt die Grundsatzfrage im Hintergrund mit, denn ohne Luftwaffe, meinen viele Schweizer, sei eine Armee keine Armee. Die 30 Maschinen des Typs F/A-18 Hornet, über die das Land derzeit verfügt, müssen um 2030 herum ausgemustert werden; hinzu kommen 26 F-5 Tiger, die schon jetzt als veraltet gelten und überwiegend zu Trainingszwecken eingesetzt werden. Ein erster Versuch, die Bürger von Neuanschaffungen zu überzeugen, war 2014 gescheitert. Damals hatten schwedische Gripen-Flieger gekauft werden sollen, die das Stimmvolk aber für zu teuer und ungeeignet befand.

Aus der Niederlage hat die Regierung, der Bundesrat, gelernt. Diesmal darf nur über den Grundsatzbeschluss zum Kauf von Jets abgestimmt werden, die sechs Milliarden Franken (5,6 Milliarden Euro) kosten dürfen, nicht aber über das konkrete Flugzeugmodell. Darüber will der Bundesrat erst später befinden. Je nach Typ sollen es etwa 40 Stück sein; gute Aussichten hätte wohl die F/A-18 Super Hornet von Boeing, im Rennen sind aber auch das F-35-Tarnkappenmodell von Lockheed Martin, die französische Rafale und der europäische Eurofighter. Der Einkauf soll auch die Schweizer Wirtschaft stärken: Die Lieferanten müssen mit einheimischen Firmen Gegengeschäfte in Höhe von 60 Prozent der Kaufsumme abschließen.

Mit einem klassischen Luftkrieg sei nicht mehr zu rechnen, sagen die Gegner

Die Fronten sind die gleichen wie bei fast jeder Abstimmung zur Verteidigungspolitik: Initiiert wurde das Referendum von der "Gesellschaft für eine Schweiz ohne Armee", der sich Sozialdemokraten (SP) und Grüne anschlossen. Auf der anderen Seite stehen die Regierung und die übrigen Parteien im Parlament. Die Gegner des Kaufs sprechen von "unnötiger Geldverschwendung". Mit einem klassischen Luftkrieg sei nicht mehr zu rechnen. Für luftpolizeiliche Aufgaben aber - Patrouillenflüge, Überprüfung unbekannter Flugzeuge, Eskortieren der Maschinen von Staatsgästen etwa zum Weltwirtschaftsforum nach Davos - reichten leichtere, günstige Modelle wie die südkoreanische KAI T-50 Golden Eagle. Die sechs Milliarden seien eine Mogelrechnung, in Wahrheit kosteten die Jets inklusive Betrieb 24 Milliarden.

Zudem könne man die bestehenden F/A-18 schonen, schlägt die SP-Abgeordnete Priska Seiler Graf vor, sodass sie über 2030 hinaus eingesetzt werden könnten. Langfristig, davon sind auch Militärexperten überzeugt, würden ohnehin autonome Drohnen die Aufgaben der bemannten Jets übernehmen. So schlug schon 2014 der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer vor, einen Teil der bisherigen Jets durch Drohnen und ein Raketenabwehrsystem zu ersetzen.

Seine Nachfolgerin Viola Amherd widerspricht: Drohnen taugten nicht für den Luftpolizeidienst, in unklaren Situationen müssten Menschen entscheiden. Ein leichter, billigerer Jet wiederum, argumentiert Thomas Hurter von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, könne in einer echten Krise keinen Schutz bieten. "Die weltpolitische Entwicklung ist unberechenbarer geworden. Wir können nicht ausschließen, dass es auch in Europa wieder zu bewaffneten Konflikten kommt." Und auch der Bundesrat verweist auf die sich verschlechternde Sicherheitslage.

Pascal Lago von der Denkfabrik Avenir Suisse stimmt im Prinzip zu. Ein möglicher bewaffneter Konflikt würde aber sicher nicht die Schweiz allein, sondern die Europäer gemeinsam betreffen, man müsse das Land als "Teil des europäischen Verteidigungskollektivs" betrachten. "Wir müssten viel stärker mit unseren direkten Nachbarländern und natürlich Europa als Ganzem zusammenarbeiten, sei es bei der Beschaffung, bei militärischen Übungen oder bei Friedensmissionen."

Doch braucht das Land wirklich eine eigene Luftwaffe, könnten nicht, wie in den baltischen Staaten, Nato-Jets den Schutz übernehmen? Undenkbar, meint Hurter: "Dann wäre es vorbei mit der neutralen, souveränen Schweiz."

© SZ vom 23.09.2020

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