Schweiz: Ende des Schmusekurses

Bern handelte einst komfortable Verträge mit Brüssel aus. Doch die Zeiten haben sich geändert: Weil die EU angesichts des drohenden Brexits klare Kante zeigen will, muss die Schweiz nun hart um langjährige Privilegien ringen.

Es gab eine Zeit, in der konnten die Schweizer Unterhändler in Brüssel fast alles erreichen. Zwar hatte eine Volksabstimmung Anfang der Neunzigerjahre den Weg des Landes in die EU verbaut - die Politiker aus Bern waren trotzdem wohlgelitten. In den bilateralen Abkommen, die um die Jahrtausendwende herum entstanden, gelang es den Schweizern, zahlreiche Privilegien und Sonderregeln auszuhandeln. Die EU war zu jener Zeit im Aufwind, der Beitritt der Schweiz zum europäischen Projekt schien eine Frage der Zeit zu sein. Fünfzehn Jahre später ist es mit den Privilegien vorbei - die EU und die Schweiz streiten über die Details eines institutionellen Rahmenabkommens, das, obgleich es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Jahr als "Freundschaftsvertrag" bezeichnete, wenig Freundschaftliches hat. Wer in der Schweiz für das Rahmenabkommen ist, nennt es eine "Verrechtlichung" der Beziehungen, bei den Gegnern wird es zum "Knebelvertrag".