Schweiz:Bern erwägt einseitig Zuwanderungsgrenze

Die Schweiz geht im Streit um Zuzügler aus der EU in die Offensive. Brüssel befürchtet einen Präzedenzfall.

Von Charlotte Theile, Zürich

Der Schweizer Bundesrat geht im Zuwanderungsstreit mit der EU in die Offensive. Seit im Februar 2014 eine knappe Mehrheit der Schweizer für eine Steuerung der Zuwanderung mit Kontingenten votierte, verhandelt die Landesregierung mit der EU. Bislang ohne Ergebnis, denn die beschlossene Zuwanderungsbegrenzung steht der vereinbarten Personenfreizügigkeit entgegen. Am Freitag gab die Schweizer Regierung bekannt, sollten die Verhandlungen mit der EU nicht zu einer Lösung führen, strebe sie eine einseitige Umsetzung der als Masseneinwanderungsinitiative bekannten Volksabstimmung an. Das Justizdepartement werde eine Schwelle festlegen. Sollte die Zahl der Zuwanderer sie überschreiten, würden für das Folgejahr Höchstzahlen und Kontingente eingeführt. Für den Schweizer Bundesrat ist eine solche Schutzklausel sogar mit den bilateralen Verträgen vereinbar. Dort heißt es, "bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen" sollten "Abhilfemaßnahmen" geprüft werden. Der Vorstoß zeigt, dass die Schweiz unter Druck steht. Die Initiative muss bis 2017 umgesetzt sein, die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei macht zudem Stimmung. Zugleich will Brüssel keinen Präzedenzfall - nicht nur die Schweiz hadert mit Personenfreizügigkeit.

Die Schweiz hat eine der höchsten Ausländerquoten Europas, die hohen Löhne machen das Land attraktiv. Doch die gut ausgebildeten Kräfte aus dem Ausland verdrängen oft ältere Schweizer. Dies wird als ein wesentlicher Grund für den Erfolg der Initiative angesehen. Viele internationale Firmen in der Schweiz fürchten, nun keine Arbeitskräfte mehr zu bekommen. Der Bundesrat betonte, er strebe weiter eine einvernehmliche Ausnahmeklausel mit Brüssel an, doch man müsse über Alternativen nachdenken.

© SZ vom 05.12.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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