Nichts geht mehr in der Athener Innenstadt: Die griechischen Gewerkschaften setzen an diesem Donnerstag ihren landesweiten Generalstreik fort. Wenige Stunden vor der entscheidenden Debatte haben sich zahlreiche Demonstranten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude versammelt - sie skandieren "Diebe" in Richtung des Abgeordnetenhauses. Die Athener Polizei bereitet sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen vor. Bereits am Vortag kam es bei den Protesten zu Krawallen.
Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou wollte am Vormittag zunächst zu einer Kabinettssitzung zusammenkommen. Im Anschluss sollte das Parlament abschließend über das nächste Sparpaket beraten, das die Geldgeber von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds als Bedingung für weitere Hilfskredite gefordert haben. Es sieht unter anderem zum ersten Mal seit hundert Jahren die Entlassung von Staatsdienern vor, sowie eine drastische Kürzung der Löhne und Gehälter. Auch soll der Steuerfreibetrag erneut gesenkt werden. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, geringe und mittlere Einkommen überproportional zu belasten, während Steuerhinterzieher nicht gefasst werden.
Es wäre bereits das zweite, drastische Sparpaket in diesem Jahr. Es wird erwartet, dass das Parlament das sogenannten Multi-Spargesetz verabschiedet: Bereits am Mittwochabend hatten die Abgeordneten dem umstrittenen Gesetzentwurf grundlegend zugestimmt. Damit wurde die erste wichtige Hürde für dessen Billigung genommen. Die Abstimmung war kurzfristig von den Kommunisten und der ultrakonservativen Partei LAOS beantragt worden, um die Regierung unter Druck zu setzen.
Die Abstimmung zu den umstrittenen einzelnen Artikeln des neuen Sparpakets soll am Donnerstagabend stattfinden. Unter ihnen ist ein Artikel, mit dem einzelnen Betriebsräten kleiner Unternehmen erlaubt wird, Löhne zu akzeptieren, die niedriger sind als die Tarife, welche die Dachverbände der jeweiligen Gewerkschaften ausgehandelt haben. Einige sozialistische Abgeordnete hatten Bedenken geäußert, zwei hatten angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen, sollte der Artikel Bestandteil des Pakets bleiben. Die Sozialisten verfügen über eine knappe Mehrheit von 154 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.
Die Staatsverschuldung Griechenlands beläuft sich auf 162 Prozent der Wirtschaftsleistung. Beim EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel soll eine Strategie für das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise vorgestellt werden. Wegen des Generalstreiks blieben auch am Donnerstag Läden, Ämter, Ministerien und Schulen geschlossen. Der nationale Ausstand soll noch bis Mitternacht andauern.