Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat mit seiner überraschenden Neuwahl-Offerte an die SPD erhebliche Irritationen ausgelöst. Allerdings wird es in Schleswig-Holstein offenbar zunächst keine vorgezogenen Neuwahlen geben. Der Ministerpräsident hatte am Freitagabend am Ende einer Vorstandssitzung der CDU in Kiel Neuwahlen angeboten, falls die SPD dies wünsche. Diese könnten im September zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden, sagte er. Angeblich reagierte Carstensen damit auf Signale von Teilen der SPD, die in Zeitungen geäußert worden seien.
SPD-Chef Ralf Stegner wies die Offerte umgehend zurück und sprach von "politischen Mätzchen". Es gebe solche Angebote nicht . "Das ist frei erfunden", sagte er. Die SPD werde einer Auflösung des Landtags nicht zustimmen. Die nächsten Wahlen sollten wie geplant im Mai 2010 stattfinden. Stegner sprach von "Theaterdonner", der von den Schwierigkeiten in Carstensens eigener Partei ablenken solle. "Das zeigt nur, wie tief die Krise der schleswig-holsteinischen CDU geht", sagte er
Carstensen hatte seinen Vorschlag in einer Sitzung geäußert, die zu einem Ende der heftigen parteiinternen Querelen führen sollte. Auch deshalb wurde die Initiative als Versuch interpretiert, die eigenen Reihen durch einen Angriff auf die SPD zu schließen. Deren Parteichef Stegner ist vielen Christdemokraten als ständiger Unruheherd nahezu verhasst. Carstensens Vorstoß war mit dem Vorstand abgestimmt und wurde einhellig unterstützt. In CDU-Kreisen wurde am Wochenende über anhaltende Sticheleien Stegners gegen den Koalitionspartner geklagt, der die interne Krise der CDU oft genüsslich kommentiert habe.
Die CDU-Spitze hatte am Freitag nach der Sitzung demonstrativ ihre Geschlossenheit betont und sich hinter Carstensen gestellt. Kurz vor Ostern war dem Regierungschef, vor allem aus der CDU-Landtagsfraktion, in außergewöhnlich scharfer Form Führungsschwäche angesichts des Debakels bei der HSH-Nordbank vorgeworfen worden. Zudem wurde beklagt, dass Carstensen zu wenig für das Profil der CDU getan habe. Die Fraktion verlangte personelle Konsequenzen in seinem Umfeld. Inzwischen wurde sein Berater und Regierungssprecher abgelöst. Unklar ist, ob dieser Schritt seine Kritiker befriedet, die weitere Personalwechsel in der Staatskanzlei gefordert hatten.