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Schleswig-Holstein:Innenminister tritt zurück

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist zurückgetreten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe seinem Wunsch entsprochen, teilte Grote am Dienstag unter Hinweis auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Landespolizei und einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten mit. Hintergrund ist offenkundig der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre bei der Landespolizei. Der 64-jährige Grote war seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration. Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei der erwähnte Schriftwechsel in den vergangenen Tagen auch Günther übermittelt worden, heißt es in einer Erklärung Grotes. "Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten." Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem er sich nicht vollständig habe erholen können, habe er dem Ministerpräsidenten angeboten, sein Amt sofort niederzulegen. Neue Innenministerin wird die bisherige Chefin des Justizressorts, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), teilte Günther am Nachmittag mit. Nachfolger Sütterlin-Waacks als Justizminister soll der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen werden.

© SZ vom 29.04.2020 / dpa

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