Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat am Freitag die Spekulationen über Neuwahlen in Schleswig-Holstein angeheizt. Nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands sagte Carstensen in Kiel, dass es nicht an der CDU scheitern solle, wenn der Koalitionspartner SPD eine Wahl in Schleswig-Holstein parallel zur Bundestagswahl im September wünsche. "Wenn die SPD das Angebot ernst meint, ist die CDU bereit, diesen Weg mitzugehen", sagte Carstensen.
Allerdings wies der SPD-Vorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Ralf Stegner, dieses Ansinnen des christdemokratischen Regierungschefs umgehend zurück. Es gebe von der SPD keine entsprechende Offerte, sagte Stegner am Freitagabend der Süddeutschen Zeitung. "Das ist frei erfunden."
Carstensen habe über diese Frage auch weder mit ihm noch jemand anderem aus der SPD-Führung gesprochen. Die SPD lehne Neuwahlen ab. "Man kann den Menschen in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mit solchen Mätzchen kommen", sagte Stegner weiter. Für eine Auflösung des Landtags, für die eine Zweidrittel-Mehrheit gebraucht werde, stehe die SPD absolut nicht zur Verfügung. "Wir haben einen Wählerauftrag bis 2010", sagte Stegner. Er bezeichnete Carstensens Vorstoß als Versuch einer wahltaktischen Manipulation. Das Ansinnen Carstensens zeige deutlich, "wie tief die Krise der schleswig-holsteinischen CDU ist".
Carstensen warf dem SPD-Chef vor, er habe sich von einer verantwortungsvollen Regierungspolitik verabschiedet. Eine Koalitionskrise gebe es aber nicht. Regulär soll der Landtag im Mai nächsten Jahres gewählt werden. "Wir haben keine Angst vor Neuwahlen", sagte Carstensen. Die CDU betreibe dies aber nicht aktiv. Sie stehe zum Koalitionsvertrag. "Wir sind nicht diejenigen, die den Koalitionsvertrag aufkündigen wollen", sagte der Regierungschef. Carstensen will mit dem Vorstoß offenbar von aus seiner Partei ablenken. Tatsächlich war die Landesspitze der CDU am Freitagabend zusammengekommen, um die zuletzt massiven Querelen innerhalb der Partei auszuräumen und Perspektiven für die nächsten Monate zu entwickeln.
Kurz vor dem Treffen hatte Carstensen bereits die Ablösung seines Regierungssprechers Christian Hauck angekündigt. Er reagierte damit auf Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion nach personellen Konsequenzen in seinem engsten Umfeld in der Staatskanzlei. Aus der CDU-Fraktion war unter anderem die Ablösung des Regierungssprechers, aber auch des Chefs der Staatskanzlei gefordert worden. In Carstensens Umfeld wurden dieses Forderungen wiederum als direkte Angriffe aus der eigenen Partei auf den Regierungschef verstanden. Carstensen gestand der Fraktion zu, in wesentliche Entscheidungen besser eingebunden zu werden. Er betonte aber: "Der Ministerpräsident entscheidet und lässt sich nicht treiben".
Führungsstil in der Kritik
Carstensen war wegen seines Führungsstils vor den Osterferien in der Fraktion der CDU kritisiert worden. So warf ihm der Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul vor, dass er nicht genug Führungsstärke zeige. Aus der Fraktion war die Personalpolitik Carstensens bemängelt worden. Diese Kritik entzündete sich an der Ernennung des parteilosen neuen Wirtschaftsministers Jörn Biel. Zudem wurde Carstensen vorgeworfen, dass er als Krisenmanager im Umgang mit den Problemen bei der HSH-Nordbank zu wenig präsent gewesen sei.
In der CDU Schleswig-Holsteins herrscht angesichts der Krise bei der Bank Sorge, dass die Wahlchancen der Partei bis zum nächsten Jahr, also dem eigentlichen Wahltermin, schwinden könnten. Die CDU hatte zuletzt im Land bei den Kommunalwahlen und bei der Oberbürgermeisterwahl in Kiel überraschend deutliche Verluste hinnehmen müssen.