CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hat die neue Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, wegen ihrer Mitgliedschaft in dem Verein Rote Hilfe e.V. scharf angegriffen.
"Eine Juso-Vorsitzende, die ehemalige RAF-Terroristen unterstützt, ist untragbar", sagte Haderthauer der Süddeutschen Zeitung. Das zeuge "von einer linksextremistischen Gesinnung, die mit einem Führungsamt in einer demokratischen Partei nicht vereinbar ist". Haderthauer forderte SPD-Chef Kurt Beck zum Handeln auf.
"Er muss entscheiden, ob Drohsel noch dem SPD-Vorstand angehören soll. Wer ein NPD-Verbot fordert und gleichzeitig Linksextreme an der Parteispitze duldet, macht sich unglaubwürdig." Juso-Vorsitzende gehören automatisch dem SPD-Vorstand an.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte Drohsel auf, aus dem Verein auszutreten. Sie sei gut beraten, ihre Mitgliedschaft "zu überdenken" sagte Wiefelspütz der SZ. "Diese Organisation wird aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet, und ich glaube, dass die Juso-Bundesvorsitzende durch ihre Mitgliedschaft völlig unnötig in dauernde Erklärungsnöte kommt."
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es "konkrete Anhaltspunkte für linksextremistische Einflüsse" in dem Verein. In Publikationen werde für Solidarität mit inhaftierten Linksextremisten geworben, etwa für die verbliebenen Inhaftierten der RAF und Angehörige der baskischen Terrororganisation Eta.
Die Hilfsangebote des Vereins richteten sich an ein breites linksextremistisches Spektrum. Die Rote Hilfe unterstützt nach eigenen Angaben "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum" unter anderem durch Rechtshilfe bei Strafverfahren.
Drohsel distanzierte sich von Solidaritätsbekundungen für Terroristen, hielt jedoch an ihrer Mitgliedschaft fest: "Ich trage das grundlegende Anliegen der Roten Hilfe mit, Rechtsbeistand für Menschen zu organisieren, die etwa bei linken Demonstrationen festgenommen wurden und selbst kein Geld für eine Verteidigung haben", sagte sie. Das bedeute aber nicht, "dass ich alle Positionen der Roten Hilfe oder jener Personen, denen Rechtsbeistand gewährt wird, unterstütze. Ich distanziere mich ausdrücklich von Solidaritätsaufrufen für RAF-Terroristen oder Mitglieder der Eta und lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in jedem Fall ab."
Sie erkenne nicht, dass ihre Mitgliedschaft im Widerspruch stehe zu ihrem Amt als Juso-Vorsitzende. Die Mitgliedschaft sei bekannt gewesen, der Bundeskongress habe sie dennoch mit 76 Prozent zur neuen Vorsitzenden gewählt.