Sanktionen US-Politik gegen Iran treibt Ölpreis hoch

Washington droht Firmen mit Strafen, die weiter aus der Islamischen Republik importieren. Offenbar soll Druck auf die EU gemacht werden, den Atomdeal mit Teheran aufzugeben.

Von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger, Berlin/Teheran

Die Ölpreise sind um mehr als drei Prozent gestiegen, nachdem die USA ultimativ alle Länder aufgefordert haben, ihre Importe aus Iran Anfang November komplett einzustellen. Andernfalls drohen Unternehmen Sanktionen. In einer Unterrichtung für Journalisten schloss ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums Ausnahmen für Firmen in verbündeten Ländern nicht aus. Er sagte aber, die Grundhaltung der Regierung sei, keine Ausnahmen zuzulassen.

Präsident Donald Trump hatte im Mai den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran verkündet und zugleich angeordnet, alle bilateralen Sanktionen der USA wieder in Kraft zu setzen. Dazu gehören Strafen gegen Firmen aus Drittstaaten, falls sie die US-Bestimmungen nicht befolgen. Diese Regelungen stammen aus der Zeit von Präsident Barack Obama. Dessen Regierung gewährte aber Verbündeten Ausnahmen, solange sie ihre Öleinfuhren aus Iran signifikant reduzierten. Iran verlor dadurch zwar Exporte von einer Million Barrel pro Tag, Länder wie China oder die Türkei kauften aber weiter dort ein.

In der EU, die versucht, gemeinsam mit China und Russland das Atomabkommen zu erhalten, war zumindest unausgesprochen mit solchen Ausnahmen gerechnet worden. Die Außen- und Finanzminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands hatten jüngst in einem gemeinsamen Brief an die US-Regierung umfassende Ausnahmen auch für Projekte europäischer Firmen in Iran gefordert. Eine offizielle Reaktion gab es zunächst weder aus Berlin noch aus Brüssel.

Die Türkei, nach China, Indien und Südkorea einer der wichtigen Kunden Irans, wies die US-Forderung zurück. "Die Entscheidungen der USA sind für uns nicht bindend", sagte Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi. Vielmehr werde man versuchen, dafür zu sorgen, dass dem "Freund und Bruderstaat" nicht Unrecht geschehe. Nur einen Sanktionsbeschluss der UN würde man als verbindlich betrachten.

In Berlin war sich die Bundesregierung noch nicht sicher, ob die USA nur ihre bisherige Position bekräftigt haben oder ob US-Präsident Trump tatsächlich eine totale Blockade Irans erzwingen will ohne Rücksicht auf Verbündete oder den Ölmarkt. Das Ölministerium in Teheran reagierte gelassen. Es sei "rein technisch nicht machbar", da der Ölmarkt nicht kurzfristig auf die 2,8 Millionen Barrel verzichten könne, die Iran exportiere. Die Opec hatte jüngst die Fördermenge wegen steigender Preise erhöht. Die USA kündigten an, eine Delegation in die arabischen Golfstaaten zu schicken, um die Ölversorgung sicherzustellen.

Diplomaten werteten die US-Ankündigung eher als weiteren Versuch, das Atomabkommen zum Platzen zu bringen. Irans Präsident Hassan Rohani hat einen Brief an die Regierungschefs in London, Paris und Berlin geschickt, in dem er darlegt, unter welchen Bedingungen sein Land in dem Abkommen bleiben würde. Über den Inhalt wurde nichts bekannt, jedoch war Irans wichtigste Forderung immer, die Ölausfuhren müssten auf dem bisherigen Niveau erhalten bleiben und Iran Zugang zu den Einnahmen haben.