bedeckt München 15°
vgwortpixel

Atomstreit mit Iran:USA verschärfen Sanktionen gegen Teheran

Diesmal soll es das iranische Bankensystem treffen: Die Amerikaner erhöhen den Druck auf Iran und andere westliche Staaten ziehen mit. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert "beispiellose Maßnahmen", um Irans Atomprogramm entgegenzutreten, auch die britische Regierung sperrt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken. Nur die Russen äußern scharfe Kritik.

Im Atomstreit mit Iran erhöht der Westen den Druck auf Teheran. Nach einem alarmierenden Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über ein iranisches Atomwaffenprogramm verhängten die USA, Großbritannien und Kanada weitere Sanktionen. Erstmals zielen die USA dabei auf die petrochemische Industrie in Iran und werfen der Zentralbank des Landes Geldwäsche vor.

"Iran hat den Weg der internationalen Isolation gewählt", sagte US-Präsident Barack Obama. Er machte erneut klar, dass er es nicht zulassen werde, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt. "Solange wie Iran sich auf diesem gefährlichen Weg befindet, werden die USA weiterhin, sowohl gemeinsam mit ihren Partnern als auch durch eigene Aktionen, das iranische Regime isolieren und den Druck erhöhen", erklärte Obama.

Zuvor hatte Großbritannien in einem beispiellosen Schritt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken abgebrochen. Die Regierung in London rief am Montag alle Geldhäuser des Landes auf, vom Nachmittag an den Handel mit iranischen Finanzinstituten einzustellen. "Die heutige Ankündigung ist ein weiterer Schritt, um zu verhindern, dass das iranische Regime Atomwaffen an sich bringen kann", sagte Schatzkanzler George Osborne. Irans Banken spielten eine zentrale Rolle, das Atomprogramm des Landes finanziell zu stützen. Die Tatsache, dass London als wichtiger Handelsplatz wegfalle, werde es ihnen nun schwerer machen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy forderte, das iranische Zentralbank-Vermögen einzufrieren und Öleinfuhren aus dem Land zu verbieten. Sarkozy machte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs konkrete Vorschläge für neue Sanktionen. Paris befürworte "Sanktionen beispiellosen Ausmaßes".

Die neuen kanadischen Sanktionen treffen nahezu alle Finanzgeschäfte mit der iranischen Regierung, viele Einzelpersonen und Institutionen, sagte Außenminister John Baird in Ottawa. Zudem sei die Liste der verbotenen Güter verlängert worden.

Die USA verschärften außerdem bestehende Sanktionen gegen Energieunternehmen. Weitere Firmen und Personen, die Verbindung zum iranischen Atomprogramm haben sollen, wurden in bereits bestehende schwarzen Listen aufgenommen.

Mit dem Geldwäschevorwurf gegen die iranische Zentralbank und das gesamte Bankwesen des Landes will Washington ausländische Regierungen dazu anhalten, ihre Verbindungen zu den Banken ebenfalls zu lösen, da später schärfere Maßnahmen folgen könnten. Finanzminister Timothy Geithner sprach von einem neuen und zerstörerischen Niveau der finanziellen und kommerziellen Isolation". Irans Zugang zum internationalen Finanzsystem werde dramatisch eingeschränkt.

Russland verurteilte die neuen Sanktionen scharf. Die Kappung aller Verbindungen zum iranischen Finanzsystem sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht, erklärte das Außenministerium der Nachrichtenagentur Interfax. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums erklärte, die Sanktionen seien vergebens und würden folgenlos bleiben. Das iranische Ölministerium erklärte der halboffiziellen Nachrichtenagentur Mehr zufolge, die Sanktionen würden den Export petrochemischer Produkte in die EU nicht beeinträchtigen. Das Land werde die Ausfuhren unter allen Umständen fortsetzen.

Anfang des Monats hatte die Internationale Atomenergiebehörde Iran verdächtigt, geheime Experimente zum Bau von Atomwaffen durchzuführen. In einem IAEA-Bericht hieß es, dass iranische Wissenschaftler eine Anlage in Parchin südöstlich der Hauptstadt Teheran für experimentelle Sprengungen im Zusammenhang mit einem militärischen Atomprogramm nutzten.

Inzwischen haben die Geheimdienste mehrerer IAEA-Mitgliedstaaten nachgelegt und verdächtige Betriebsamkeit um das Gelände herum mit Satellitenbildern nachgewiesen. Jüngsten Berichten zufolge wird derzeit versucht, das Gelände zu räumen.