Sammelklage:Ein Gewinn für Verbraucher

Die Neuregelung in der Europäischen Union führt zu mehr Gleichheit vor den Gerichten. Denn künftig können Verbraucherverbände im Namen von Geschädigten aus ganz Europa Schadenersatz einfordern.

Von Karoline Meta Beisel

Auf eine EU-Sammelklage haben sich die Unterhändler der europäischen Gesetzgeber geeinigt; Verbraucherschützer sprechen von einem "Meilenstein". Aus deutscher Sicht dürfte die Meile zwar etwas kürzer sein als in anderen europäischen Ländern - immerhin gibt es hier bereits ein Instrument, das Verbrauchern in Fällen wie dem Dieselskandal dabei helfen soll, zu ihrem Recht zu kommen: die Musterfeststellungsklage.

Trotzdem wird die neue Sammelklage - wenn Parlament und EU-Staaten die Einigung bestätigen - auch deutschen Verbrauchern fühlbare Vorteile bringen. Denn anders als bisher können Verbraucherverbände künftig im Namen von Geschädigten aus ganz Europa Schadenersatz einfordern - und nicht mehr nur feststellen lassen, dass eine Firma ihre Kunden geschädigt hat. Bisher mussten Verbraucher ihren Anspruch im Anschluss einzeln und auf eigenes Risiko einfordern. Nicht jeder hatte die nötigen Mittel dazu. Die Neuregelung führt zu mehr Gleichheit vor den Gerichten und ist für Verbraucher schon deswegen ein echter Gewinn.

Die Bundesregierung hatte lange Bedenken gegen das Vorhaben und dazu beigetragen, dass sich die Verhandlungen lange hinzogen. Jetzt, wo die europäische Sammelklage praktisch beschlossen ist, sollte sie sich zügig an deren Umsetzung machen.

© SZ vom 24.06.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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