Sachsen:Viele CDU-Kandidaten gegen Koalition mit AfD

Vor der Landtagswahl sprechen sich 45 von 60 christdemokratische Politiker dagegen aus, mit den Rechtspopulisten zu paktieren. Ministerpräsident Kretschmer bekräftigt seine Absage.

45 von 60 CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen lehnen eine Koalition mit der AfD ab. Das geht aus einer Befragung der Gruppe "Zukunft Sachsen" hervor. Die Initiative hatte die Politiker in einem Brief befragt, ob sie eine Koalition mit der AfD ausschließen. 45 Antworten seien bislang eingegangen, sagte der Sprecher der Gruppe, Sascha Kodytek, am Montag in Leipzig. Aus allen sei die Ablehnung einer Koalition mit der AfD hervorgegangen. Von 15 Angeschriebenen stehe eine Antwort noch aus. "Mein Wort gilt: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht infrage", lautet etwa die Antwort des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Geantwortet hatten unter anderem auch Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow sowie Innenminister Roland Wöller. Zahlreiche Kandidaten begründeten die Entscheidung inhaltlich, teilte die Initiative weiter mit. Sie kritisierten unter anderem, dass die Versprechen der AfD Sachsen nicht finanzierbar seien und eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus fehle.

Die sächsische AfD hat derweil beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig Beschwerde gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste eingelegt. Der Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli einen Großteil der AfD-Landesliste aus formalen Gründen nicht zugelassen. Laut Gericht ist mit der Beschwerde auch der Antrag verbunden, eine einstweilige Anordnung gegen die Entscheidung zu erlassen.

© SZ vom 16.07.2019 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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