Sachsen Asylheim brennt, Zuschauer freuen sich

Ministerpräsident Tillich nennt die Attacken von Clausnitz und Bautzen "abscheulich". Die SPD spricht von Polizeiversagen.

Zwei fremdenfeindliche Vorfälle in Sachsen haben bundesweit Empörung ausgelöst. "Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, mit Hass und Hetze begrüßt werden", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Widerwärtig und abscheulich" nannte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Vorkommnisse. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Süddeutschen Zeitung, die Demonstranten in Sachsen seien "keine besorgten Bürger, sondern schlichtweg Verbrecher". Einen Schritt weiter ging der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er verlangte einen "gesellschaftlichen Aufstand" - gegen rechte Gewalt und Hass gegen Flüchtlinge. Die Ereignisse von Clausnitz und Bautzen zeigten "eine Verrohung, die mehr als abstoßend ist", sagte er der SZ.

Am Donnerstagabend hatten Anwohner in Clausnitz versucht, die Ankunft von etwa 20 Flüchtlingen in einer Asylunterkunft zu behindern. Auf einem Amateurvideo ist zu sehen, wie ein Bus mit Flüchtlingen von einer Menschenmenge umstellt wurde. Dabei skandierten die Demonstranten "Wir sind das Volk". Sachsens Regierungschef Tillich (CDU) sagte sogar, es seien "keine Menschen, die so was tun", sondern "Verbrecher". Umstritten ist auch die Rolle des Heimleiters in Clausnitz, Thomas Hetze. Er ist AfD-Mitglied und kritisierte mehrmals öffentlich die Asylpolitik der Bundesregierung.

Mitorganisiert wurde der Protest laut MDR-Recherchen vom Bruder des Einrichtungsleiters.

Ein zweiter Vorfall ereignete sich in Bautzen. Dort war in der Nacht zum Sonntag ein Feuer in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft ausgebrochen. Während des Brandes in einem Wohngebiet versammelten sich dort nach Polizeiangaben 20 bis 30 Menschen. Einige hätten den Brand "mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude" kommentiert, sagte ein Polizeisprecher. Drei Personen hätten versucht, die Löscharbeiten zu behindern. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte am Sonntag, es sei "unerträglich, wie offen und respektlos der Hass auf Ausländer zur Schau getragen wird". Ermittler gehen von Brandstiftung aus.

Die Grünen wollen nun die Vorgänge in Clausnitz zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag machen, vor allem mit Blick auf den Polizeieinsatz. Ein weiteres Amateurvideo vom Donnerstag zeigt, wie ein Polizist einen jungen Flüchtling mit Gewalt aus dem Bus zerrt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem "Polizeiversagen". Es sei Aufgabe der Beamten, Flüchtlinge zu schützen. Zuvor hatte die sächsische Polizei ihr Vorgehen als "absolut notwendig" verteidigt. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft rechtfertigte den Einsatz. Ziel sei es gewesen, die Flüchtlinge zu deren Schutz in die Unterkunft zu bringen, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann. Dies habe den Zwang begründet. Darüber hinaus gab er den Flüchtlingen eine Mitschuld an der Eskalation. Diese hätten aus dem Bus heraus gefilmt und die Menge mit obszönen Gesten provoziert. So hätte sich die Situation "massiv hochgeschaukelt".