Sachsen-Anhalt: CDU-Landesvorsitzender greift Verein an

Die Auseinandersetzung um "Miteinander e.V." geht weiter. Nun mischt sich auch Thomas Webel in die Debatte ein: Der Kampf gegen Rechts dürfe kein Freibrief sein, die Union zu diffamieren.

Die Auseinandersetzung um den Verein "Miteinander e.V." in Sachsen-Anhalt geht weiter. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel sagte am Freitag der Süddeutschen Zeitung, der "'Kampf gegen Rechts' darf kein Freibrief sein, die Union zu diffamieren". In der linken Szene sei es "leider gängige Praxis, uns pauschal eine Nähe zu rechtsradikalen Tendenzen unterstellen zu wollen." 2017 hatte der Verein, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, die CDU auf seiner Homepage in einem Atemzug mit "Klerikalfaschisten" und "Neonazis" genannt. Mittlerweile ist der Post gelöscht, der Verein hat sich bei der CDU entschuldigt. Die AfD will, dass der Landtag dem Verein die staatliche Förderung entzieht. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) schloss sich dieser Forderung vor einigen Tagen faktisch an. Der Verein sei eine "Marscheinheit der Linken", sagte er und drohte mit dem Entzug der Mittel sollte der Verein sich künftig nicht auch dem Linksextremismus widmen.