Saarland:CDU-Politiker tritt zurück

Der wegen einer Finanzaffäre umstrittene Landtagspräsident Klaus Meiser reagiert auf den Druck aus seiner Partei. Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist erleichtert - befürchtet die CDU doch, auch in den Strudel der Affäre gerissen zu werden.

Von Susanne Höll, Frankfurt

Der zuletzt hoch umstrittene saarländische CDU-Politiker Klaus Meiser reagiert auf den Druck aus seiner Partei und gibt seinen Posten als Präsident im Landtag von Saarbrücken auf. Meiser teilte mit, er verzichte von Montag an auf das Amt. Seinen Posten als Präsident des von einer Finanzaffäre erschütterten gemeinnützigen Landessportverbandes LSVS will er dagegen vorerst behalten. Dort fehlt aus bislang ungeklärten Gründen ein Millionenbetrag. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst nur gegen den bisherigen Geschäftsführer wegen des Verdachts der Untreue. Inzwischen hat sie ihre Untersuchungen auf Meiser und andere LSVS-Präsidiumsmitglieder ausgeweitet. Meisers Immunität wurde vom Saarbrücker Landtag bereits aufgehoben. Die Saar-CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze reagierte erleichtert auf den Teilrückzug. Meiser habe "in einer persönlich sehr schwierigen Situation mit Rücksicht auf die Würde des Amts und des Parlaments die richtige Entscheidung getroffen", sagte die Regierungschefin. Die Christdemokraten fürchten, auch als Partei in den Strudel dieser Affäre gerissen und beschädigt zu werden.

© SZ vom 13.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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