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Russland:Unkluge Vergeltung

Nach dem Yukos-Urteil gegen Russland wird im Westen russisches Staatseigentum beschlagnahmt. Moskau kündigt Vergeltung gegen westliche Firmen in Russland an. Das ist wenig weise, denn gerade diese Firmen sind noch Fürsprecher Russlands.

Von Julian Hans

In Russland konnten sie keine Gerechtigkeit finden. Deswegen haben Yukos-Aktionäre sie außerhalb seiner Grenzen gesucht. Vor einem Jahr hat der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entschieden, dass der russische Staat ihnen ihr Eigentum ersetzen muss, das er mit der Zerschlagung des einst größten börsennotierten Ölkonzerns der Welt an sich gerissen hat. 50 Milliarden Dollar soll er zahlen - die höchste Entschädigung, die je in einem Wirtschaftsprozess verhängt wurde.

Kaum jemand hat geglaubt, dass die Geschädigten je auch nur einen Cent davon sehen würden. Doch jetzt haben in mehreren Ländern Pfändungen von Eigentum des russischen Staates begonnen. Moskau ist empört und die Konfrontation mit dem Westen um noch eine Dimension reicher. Der Westen, vor allem in Gestalt der USA, zwinge der Welt seine Regeln auf. Diesen Vorwurf bringt Moskau immer häufiger vor, zuletzt nach der Verhaftung der Fifa-Funktionäre in Genf, weil das FBI sie der Korruption verdächtigt.

Die Wahrheit aber ist: Russische Bürger, russische Unternehmen und sogar der russische Staat nutzen diese Regeln ganz aktiv selbst. Die Yukos-Aktionäre sind nämlich keine Ausnahme. Weil es daheim keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt, wenden sich die Russen in Scharen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er hat den Ruf, das wichtigste Gericht zu sein, wenn es darum geht, dass russische Bürger ihre Rechte gegen den Staat einfordern. Russische Unternehmen werden nach englischem Recht gegründet. Wenn sich Oligarchen über Verträge streiten, dann ist gewöhnlich nicht Moskau der Schauplatz, sondern London. Staatskonzerne sind dabei keine Ausnahme.

Moskau bestraft jene Firmen, die eigentlich seine Verbündeten sind

Dieses Outsourcing des Rechtsstaats führt fast unausweichlich zu Konflikten, die leicht eine internationale Dimension bekommen. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat nichts anderes getan als das, wofür er 1899 gegründet wurde: Er hat in einer Wirtschaftsstreitsache zwischen Parteien aus verschiedenen Staaten Recht gesprochen. Dass die nationalen Gerichte in mehreren europäischen Ländern dieses Urteil nun durchzusetzen versuchen, tadelt Moskau als politisch motiviert. In einem Land, in dem die Justiz von der Politik gelenkt und missbraucht wird, muss man das wohl so sehen.

Dass Moskau nun im Gegenzug stellvertretend ausländische Unternehmen bestrafen möchte, hört sich gleich in mehrfacher Hinsicht nahezu ironisch an und ist außerdem kontraproduktiv. Zunächst dürfte diese Drohung, ausgesprochen am letzten Tag des jährlichen internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg, ausländische Investoren wirkungsvoller abschrecken als alle bisher verhängten Sanktionen. Mit den Unternehmen trifft es, zweitens, Russlands wertvollste Advokaten im Westen, die stets zu mehr Rücksicht im Umgang mit Moskau mahnen. Und drittens sind genau diese Unternehmen auf die Durchsetzung des Rechts angewiesen. Stattdessen wiederholt Moskau das Unrecht, für das es verurteilt wurde.

© SZ vom 22.06.2015

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