Der russische Inlandsgeheimdienst FSB darf künftig in Menschenmengen schießen, auch wenn sich dort Frauen und Kinder aufhalten. Ob eine solche Maßnahme geboten ist, liegt im Ermessen des Geheimdienstes. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das Parlament in Moskau am Dienstagabend ohne Aussprache mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses, Ernest Walejew von der Kreml-Partei Einiges Russland, ließ die dritte und letzte Lesung kurzfristig auf die Tagesordnung setzen. Als Begründung nannte er die Bedrohung durch Terroristen vom sogenannten Islamischen Staat.
Die Gesetzesreform bringt aber auch Einschränkungen für die FSB-Mitarbeiter mit sich: Ohne Erlaubnis von Vorgesetzten dürfen sie keine Kontakte zu Ausländern, ausländischen Medien oder internationalen Organisationen haben. Auch russischen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die nach Auffassung der Regierung "die Funktion eines ausländischen Agenten" erfüllen, dürfen die Geheimdienstler keine Auskünfte geben. In einer Liste der "Agenten des Auslands" führt das Justizministerium alle NGOs auf, die Geld aus dem Ausland bekommen und nach Auffassung des Ministeriums politisch tätig sind.
Derzeit stehen 109 Organisationen auf der Liste - vom Menschenrechtzentrum "Memorial" über das Sacharow-Zentrum bis zu den "Freunden der sibirischen Wälder".
Seit Jahren hat es keine Massenunruhen gegeben
Nach Angaben der Initiatoren geht es lediglich um eine Gesetzesangleichung; bereits im Sommer erlaubte das Parlament der Polizei, auf Menschenansammlungen zu schießen. Menschenrechts-Verteidiger weisen darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren in Russland keinerlei Massenunruhen gegeben habe, mit denen sich die Ausweitung der Kompetenzen begründen ließe. Die letzte große Demonstration von Kreml-Gegnern fand im Frühjahr 2012 statt. Tausende Menschen gingen von März bis Mai in Moskau auf die Straße, nachdem Wladimir Putin Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. Seit der Krim-Annexion messen Soziologen eine so niedrige Protestbereitschaft wie nie seit dem Ende der Sowjetunion.
Dennoch werden repressive Gesetze nicht nur weiter verschärft - möglicherweise in Erwartung sozialer Proteste infolge der andauernden Wirtschaftskrise. Sie werden auch hart ausgelegt: Anfang des Monats verurteilte ein Moskauer Gericht den 33-jährigen Ildar Dadin zu drei Jahren Lagerhaft, weil er mehrmals Einzel-Proteste durchgeführt hatte. Weil das Versammlungsrecht die Anmeldung von Demonstrationen enorm erschwert, stellen sich Aktivisten allein mit Plakaten auf die Straße.
