Russland:Protestwahl erschwert

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl wollen die russischen Behörden eine mögliche Protestabstimmung gegen die Kremlpartei Geeintes Russland verhindern. Ein Gericht in Moskau hat demnach Google aufgefordert, in seiner Suchmaschine den Begriff "smartes Abstimmen" nicht mehr anzuzeigen - ein Projekt des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Sein Team machte die Entscheidung des Gerichts am Sonntag öffentlich. Mit dem Projekt rufen Nawalny und sein Team Wählerinnen und Wähler auf, anderen als den Kandidaten der Kremlpartei die Stimme zu geben, um das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Geklagt hat ein Unternehmen, das Schafwolle verkauft und den Begriff "smartes Abstimmen" für sich beansprucht. Der Nawalny-Vertraute Iwan Schdanow bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als rechtswidrig.

© SZ vom 06.09.2021 / dpa
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