OSZE schickt keine Wahlbeobachter

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl im September schicken. Sie begründet dies mit Einschränkungen durch die russischen Behörden. "Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird", sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci. Doch Russland habe "ohne irgendwelche klar Pandemie-bezogenen Einschränkungen" die Zahl der internationalen Wahlbeobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtungsmission nicht möglich sei. Es sei bedauerlich, dass die OSZE den russischen Wählern nun keine transparente Bewertung ihrer Abstimmung bieten könne. Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzkij, kritisierte die OSZE-Absage als politische Entscheidung. Russland habe der OSZE die Einreise von 60 Wahlbeobachtern angeboten. Russische Oppositionelle hingegen warnen immer wieder vor Betrug und Fälschungen bei der Abstimmung am 19. September.