Um das eigene Volk künftig noch besser gegen Einflussnahme aus dem Ausland zu schützen, will die russische Führung auch Medien als "ausländische Agenten" einstufen. Das ist das gute Recht jedes Souveräns, könnte man meinen. Kein Staat sollte Einmischung von außen dulden. Und wittert nicht auch Washington hinter jedem Busch einen russischen Agenten?
In Wahrheit geht es dem Kreml aber nicht um das Ausland. Sowohl das vor fünf Jahren erlassene Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen als auch der aktuelle Entwurf über die Medien zielen auf jene aktive Minderheit im Land, die nicht damit einverstanden ist, dass Wladimir Putin Präsident auf Lebenszeit bleibt, seine Freunde über dem Gesetz stehen und sich am Staat bereichern. Dass diese Menschen trotz des wachsenden Drucks an Demokratie und Rechtsstaat festhalten und ihr Recht auf freie Information verteidigen, soll als Abweichung von der Norm gebrandmarkt werden, die nur auf fremden Einfluss zurückzuführen ist.
Tragisch ist indes, dass die Amerikaner den Russen mit der Einstufung von "Russia Today" (RT) einen willkommenen Vorwand geleistet haben, die Pressefreiheit weiter einzuschränken. Wie viel Geld der Kreml auch in die Propaganda steckt, RT erreicht doch mehrheitlich Zuschauer, die sowieso einen Faible für Ufo-Sichtungen haben. Gegen Fake News helfen keine Verbote, nur Fakten.