Russland:Ausgebremst

Moskaus aggressive Politik verhindert mehr Geschäfte mit Deutschland.

Von Julian Hans

Beim Petersburger Wirtschaftsforum wird jetzt wieder mehr Deutsch gesprochen. Nach der Annexion der Krim im März 2014 hatten sich Politiker und Top-Manager westlicher Unternehmen eine Weile zurückgehalten. Ohnehin steckte Russland in einer tiefen Rezession, verursacht vor allem durch den niedrigen Ölpreis. Nun kostet das Barrel wieder stabil mehr als 50 Dollar und das Interesse kehrt zurück.

Ein Bundesminister, ein Ministerpräsident und ein Ex-Kanzler sind an die Newa gereist. Geht es also wieder um Sticheleien gegen die Kanzlerin und die Russlandsanktionen? Mitnichten. Sowohl Sigmar Gabriel (SPD) als auch Horst Seehofer (CSU) hatten bei früheren Besuchen eine Lockerung angeregt und zu verstehen gegeben, dass sie persönlich keine Freunde der Maßnahmen sind. Das hat sich geändert. Mittlerweile machen auch sie deutlich, dass sich erst etwas ändert, wenn sich Moskau im Minsk-Prozess bewegt. Das Spiel mit der Spaltung in der Bundesregierung und in Europa funktioniert nicht mehr. Gerhard Schröder (SPD) zählt nicht, schließlich bekommt er als Aufsichtsrat bei Nord Stream regelmäßig seinen Scheck aus Moskau.

Dass deutsche Politiker und Manager nach Petersburg kommen, ist gut. Alle Geschäfte, die die Sanktionen zulassen, sollen gemacht werden. Und zu zeigen, dass man gern mehr machen würde, wenn es ginge, macht vielleicht den russischen Partnern deutlich, was das Land durch seine aggressive Außenpolitik verpasst.

© SZ vom 03.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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