Russland:Agentengesetz verschärft

Das russische Parlament hat am Mittwoch das Gesetz über "ausländische Agenten" verschärft. Die Duma in Moskau stimmte dafür, dass künftig auch Organisationen als "ausländische Agenten" eingestuft werden können, die lediglich "unter ausländischem Einfluss" stehen. Sie müssen dann nicht einmal aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, was bisher Voraussetzung gewesen ist. Das Gesetz muss noch vom Föderationsrat gebilligt und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden. Das gilt jeweils als Formsache. Das "Agentengesetz" wurde erstmals 2012 verabschiedet und seitdem mehrmals verschärft. Es gilt als wichtiges Instrument des Staates gegen seine Kritiker. Als "ausländische Agenten" eingestufte Personen oder Organisationen müssen dieses stigmatisierende Label in jedem Dokument und Schriftverkehr angeben. Sie dürfen künftig auch nicht mehr an staatlichen Schulen lehren.

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