Rüstungsexporte Wohl weiter keine Waffen für Riad

Die Bundesregierung will das Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien wohl verlängern.

Von Nico Fried, Berlin

Die Bundesregierung will Anfang März offenbar das Rüstungsmoratorium gegen Saudi-Arabien um etwa zwei Wochen verlängern. Damit soll Zeit für eine grundsätzliche Entscheidung gewonnen werden. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte einen entsprechenden Bericht des Spiegel nicht bestätigen, widersprach ihm aber auch nicht. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Verlängerung geeinigt. Das vorläufige Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung im vergangenen November als Reaktion auf den Mord an dem regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul erlassen. Im Januar wurde der Exportstopp für die Rüstungsgüter bereits einmal verlängert, bis zum 9. März.

Kanzlerin Angela Merkel steht unter Druck aus Paris und London, weil von dem Exportstopp auch Gemeinschaftsprojekte mit Briten und Franzosen betroffen sind. Während des Gipfels der Europäischen Union mit der Arabischen Liga Anfang der Woche in Scharm el-Scheich war das Moratorium auch Thema in einer Unterredung Merkels mit dem saudischen König. Während Merkel und große Teile der Union sich nicht dem Vorwurf außenpolitischer Unzuverlässigkeit aussetzen wollen und den europäischen Partnern entgegenkommen wollen, ist der Koalitionspartner SPD mit Blick auf den Krieg im Jemen, die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und des Falles Kashoggi gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.